WEINGARTEN

Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm.

"Mit 1.645,9 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II unterstützt der Bund das Land Baden-Württemberg mit seinen Investitionen. Und darin sind die Verkehrsmittel noch nicht enthalten! Der Bund erwartet, dass mindestens die Hälfte des Volumens in 2009 wirksam wird und die Mittel überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden.

Die Länder übernehmen einen Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent. Das bedeutet für die Kommunen eine große Chance, bereits seit längerer Zeit geplante Projekte zu realisieren“, so Lange.

„Ein Impuls von fast 50 Milliarden Euro ist ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Wirtschaft, dass wir der Krise deutlich entgegentreten. Zusammen mit dem ersten Konjunkturprogramm haben wir nun fast 80 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit werden wir morgen im Deutschen Bundestag das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte Deutschlands beschließen“, so Lange.

„Das Konjunkturpaket II ist eine Soforthilfe mit Langzeitwirkung. Wir befinden uns gegenwärtig in einer Krise, deren genaues Ausmaß noch keiner absehen kann. Mit den Wachstums- und Beschäftigungspaketen steuern wir aktiv dagegen an.

Was wir nicht wollen, sind Massenentlassungen und eine Insolvenzflut, wie es kursierende Worst-Case-Szenarien prophezeien. Mit dem neu beschlossenen Wachstumspaket steuern wir dagegen. Wir stärken den Konsum mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie dem Kinderbonus. Und wir investieren in Projekte, die langfristige Verbesserungen für alle bringen - in den Bereichen Bildung, Verkehrsinfrastruktur und schnellere Internetnetze“, fasst Lange das Programm zusammen.

„In der Steuerfrage gibt es eine gute sozialdemokratische Lösung: Die beschlossenen steuerlichen Entlastungen und die Senkung der Sozialabgaben kommen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute. Und Familien, die ALG-II beziehen, profitieren von der Anhebung der Regelsätze für Kinder“, so Lange weiter.