WEINGARTEN

Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.

Die Landesregierung hatte sich 2011 zum Ziel gesetzt, den Haushalt zu konsolidieren und zugleich ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben für erforderliche Investitionen und Sanierungsmaßnahmen.

Dazu wurde ein Abbaupfad entwickelt, der vorsieht, dass Baden-Württemberg spätestens 2020 über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt und keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssen.

Um diesen Abbaupfad zu realisieren, wurden schon für den Haushalt 2012 und den Doppelhaushalt 2013/14 strukturelle Sparmaßnahmen ergriffen, die die strukturelle Lücke von etwa 2,5 Milliarden Euro auf etwa 1,4 Milliarden Euro verkleinerten.

Für den Doppelhaushalt 2015/16 sind die einzelnen Ressorts angehalten, entlang der sogenannten Orientierungspläne weitere Einsparvorschläge zu entwickeln. Diese finden ihren Niederschlag in die Aufstellung des Doppelhaushaltes und werden die strukturelle Lücke entlang des Abbaupfades weiter verringern.

„Die Landesregierung ist insgesamt auf einem sehr guten Weg“, betonte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

Nachdem nun das EuGH-Urteil zur Beamtenbesoldung seit wenigen Tagen vorliegt und deren Risiken für das Land abgeschätzt werden können sowie nach eingehender Prüfung der Haushaltszahlen und einer Evaluierung der bislang erfolgten strukturellen Sparmaßnahmen können drei Punkte festgehalten werden:

• Die Effekte aus den bislang erfolgten Sparmaßnahmen sind deutlich stärker als erwartet.
• Das EuGH-Urteil ist gut für das Land ausgegangen. Von der Milliarde, die als Risikopuffer zurückgestellt wurde, werden zumindest 400 Millionen nicht gebraucht.
• Wie von Finanzminister Nils Schmid errechnet, bestehen Überschüsse und Haushaltsreste, die die Landesregierung nun ebenfalls für eine geringere Kreditaufnahme einsetzen kann, ohne Gefahr zu laufen, etwaige Risiken nicht abdecken zu können.

Schmid: „Daraus ergibt sich erstens, dass wir 2015 die geplante Nettokreditaufnahme um mindestens 300 Millionen Euro absenken können. Wir werden zweitens 2016 die Nullverschuldung realisieren können. Und wir werden drittens 2015 und 2016 noch genügend finanzielle Mittel für ein dringend erforderliches Sanierungspaket zur Verfügung haben.“

Auch für die Jahre ab 2017 strebe die Landesregierung die Null an. Es könne jedoch jetzt im Jahr 2014 nicht sicher vorhergesagt werden, ob dies auch tatsächlich klappen werde.

„Wir ziehen die Konsolidierung des Landeshaushalts mit diesen ambitionierten Beschlüssen deutlich an und vernachlässigen dabei nicht die notwendigen Investitionen und Sanierungsmaßnahmen. Wir bringen den Haushalt ins Lot“, so Schmid abschließend.