Landespolitik
13.05.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige SWR-Umfrage zur „Sonntagsfrage“ in Baden-Württemberg als „Schlaglicht“ bezeichnet. „Die Zahlen zeigen: Wir haben gegenüber den letzten Umfragen etwas an Boden gut gemacht. Die SPD hat sich stabilisiert. Aber wir haben auch noch viel Luft nach oben“, so Mast.
13.05.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung der Demokratie sei das wesentliche Ziel der Änderung des Kommunalverfassungsrechts, die das Kabinett heute mit Eckpunkten auf den Weg gebracht habe. „Wir gewährleisten gleichzeitig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt“, betonte Innenminister Reinhold Gall.
11.05.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat zum morgigen „Tag der Kinderbetreuung“ die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg gewürdigt. „Dieser Aktionstag bietet die Möglichkeit, danke zu sagen für die Arbeit all der Kinderbetreuer, die sich dafür einsetzen, dass immer mehr Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können“, so Mast.
02.05.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Sozialministerin Katrin Altpeter dargelegten Konsequenzen aus der Zunahme atypischer Beschäftigung begrüßt. „Das zeigt, dass wir im Land und auch im Bund mit Hochdruck Hand in Hand daran arbeiten, Baden-Württemberg in jeder Hinsicht zum Musterland für Gute Arbeit zu machen.“
29.04.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Ersten Mai. „Wir stehen für Gute Arbeit – im Bund und in Baden-Württemberg.“
24.04.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung will die Lehrerinnen und Lehrer bei der Entstehung der neuen Bildungspläne durch einen Ausbau der Erprobungsphase intensiver einbeziehen. Ein systematisches Erprobungskonzept soll neue Maßstäbe setzen. Auch bei der Einführung der Bildungspläne an den Schulen sollen die Pädagogen durch Fortbildungen stärker unterstützt werden als bisher geplant.
05.04.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das Grußwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk auf der so genannten „Demo für alle“ gegen den Bildungsplan heute in Stuttgart als „unangemessen und schmuddelig“ kritisiert.
01.04.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Ganztagsschule.
1. Wir haben nach über 46 Jahren eine Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden über die gesetzliche Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz erreicht. Dieser Erfolg kann daher zu Recht als historisch bezeichnet werden.
31.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Aktuell streiken in Baden-Württemberg Journalistinnen und Journalisten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat dazu einen Meinungsbeitrag verfasst.
Wenn wir Leser morgens die Zeitung aufschlagen, ist uns oft gar nicht bewusst, wie viel Arbeit hinter unserer Lektüre steckt. Unter welchen Bedingungen diese oft erbracht wird, noch viel weniger.
Umso mehr verdienen die Kolleginnen und Kollegen, die sich im Rahmen der Sozialpartnerschaft für faire Arbeitsbedingungen einsetzen, unsere Solidarität. Auch und gerade, weil sie uns Politiker manchmal ärgern.
31.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Gemeinschaftsschule.
1. Eine zukunftsweisende Schullandschaft benötigt auf erkennbare Problemstellungen eine klare Antwort. Unsere Antwort auf die Forderung von Eltern nach mehr Ganztagsangeboten, mehr Inklusion, mehr individueller Förderung, mehr Bildungsgerechtigkeit ist die Gemeinschaftsschule.
29.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Wiesloch für die Europa- und Kommunalwahl angefeuert. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir mit breiter Brust auftreten, wenn wir von uns überzeugt sind, dann werden wir auch die Menschen im Land von uns überzeugen“, rief der SPD-Chef unter dem Beifall der 320 Delegierten.
28.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Lebenswerte und leistungsfähige Kommunen sind für das Land und die grün-rote Landesregierung von besonderer Bedeutung. Angesichts der künftigen demografischen Herausforderungen und der anhaltend knappen Kassen ist eine vorausschauende Kommunalpolitik unerlässlich. Die SPD-Landtagsfraktion ist bestrebt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu stärken und Identität zu stiften. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei. Wir lassen die Städte und Gemeinden mit dieser Verantwortung nicht allein. Im Vordergrund unseres politischen Handelns für die Kommunen stehen drei Schwerpunkte.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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