Landespolitik
24.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute hat die Einigung in der Metall-und Elektroindustrie als „verantwortlichen Kompromiss“ bezeichnet. „Die Tarifpartner haben erneut bewiesen, dass sie in Baden-Württemberg ohne langwierige Arbeitskämpfe verlässliche Rahmenbedingungen schaffen können.“
23.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Mehr Frauen in Spitzenpositionen von Unternehmen und Aufsichtsgremien – dafür setzt sich Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ein. „Wenn nicht mehr Frauen die sogenannte gläserne Decke im Topmanagement durchstoßen, gehen uns herausragende Talente für die Wirtschaft und die Gesellschaft verloren“, sagte der Minister anlässlich der Veranstaltung „Politik und Wirtschaft im Dialog: Top-Talente binden und Frauenkarrieren fördern“ heute in Stuttgart.
21.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die migrationspolitischen Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als „vollkommen abseitig“ kritisiert. „Herr Wolf ignoriert die gelebte Realität, die Integrationserfolge und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gerade in Baden-Württemberg, weil ihm Wähler vom rechten Rand wichtiger sind als die Menschen in unserem Land“, so Mast.
20.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Volles Haus beim politischen Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg: über 400 Gäste stimmten sich im Forum am Schlosspark bei Weißbier und Weißwürsten schwungvoll auf den kommenden Landtagswahlkampf ein. „Wir brauchen in Baden-Württemberg keine Pegida – und wir brauchen in Baden-Württemberg keinen PeGUIDO“, rief Nils Schmid den Gästen zu.
18.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
— Es gilt das gesprochene Wort. —
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, und für alle Rechtgläubigen: liebe Genossinnen und Genossen!
Ich hoffe, alle Anwesenden sind trotz Faschingszeit wohlauf – und im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte.
Bei der CDU habe ich da so meine Zweifel …
11.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher kann die Polizei Baden-Württemberg vermehrt Serienstraftaten aufklären. „Insbesondere den in allen regionalen Polizeipräsidien eingerichteten schlagkräftigen Ermittlungsgruppen gelingt es, mit aufwändigen und personalintensiven Ermittlungen sowie akribischer kriminaltechnischer Tatortarbeit teilweise international besetzten, mobilen Einbrecherbanden auf die Spur zu kommen“, zeigte sich Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart beeindruckt.
10.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Heute hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.
09.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in der Bildungspolitik „völlige Realitätsferne“ vorgeworfen. Insbesondere in Sachen Gemeinschaftsschule lebe der CDU-Politiker „offenbar auf einem anderen Stern“, so Mast.
09.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Gemeinsam mit den Bündnispartnern der Allianz für Fachkräfte hat Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart beraten, wie Flüchtlingen der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden kann.
05.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf aufgefordert, sich von homophobem Gedankengut in seiner Fraktion unmissverständlich zu distanzieren. „Was da zum Teil von sich gegeben wird, ist sowas von perfide und verworren, dass man es kaum in Worte fassen kann“, so Mast. „Wenn Herr Wolf diese Geisteshaltung als sein Verständnis von der Mitte der Gesellschaft betrachtet, dann gute Nacht, Baden-Württemberg!“
02.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden 62 neue Gemeinschaftsschulen starten. Damit wird es nach den Sommerferien insgesamt 271 öffentliche Gemeinschaftsschulen im Land geben.
29.01.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute Staatssekretär Ingo Rust in einer offiziellen Feierstunde verabschiedet. Rust wird zum 1. Februar 2015 das Amt des Finanzbürgermeisters der Stadt Esslingen übernehmen.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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