Landespolitik
14.03.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Mit 93,4 Prozent hat der Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zuvor schwor der SPD-Landesvorsitzende die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein.
14.03.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Liebe Genossinnen und Genossen,
als ich vor fünf Jahren in Ulm vor euch stand, um mich als Spitzenkandidat zu bewerben, war vieles anders. Die CDU regierte Baden-Württemberg damals seit 57 Jahren. Der Ministerpräsident hieß Stefan Mappus. Und der Wechsel schien so wahrscheinlich wie ein Champions-League-Sieg des VfB Stuttgart … und überall verbreiteten die Schwarzen dasselbe Schauermärchen: „Wenn erst die Roten mit den Grünen regieren, geht dieses Land den Bach runter.“
14.03.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Stuttgarter Zeitung hat im Vorfeld des Landesparteitags mit Nils Schmid ein Interview geführt. Wir veröffentlichen es hier im Volltext.
Herr Schmid, in der jüngsten Fraktionssitzung soll gelacht worden sein. Woher rührt die gute Stimmung in der SPD?
Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren hart dafür gearbeitet, die SPD-Positionen in der Landespolitik nach vorne zu bringen, und wir haben die Geschlossenheit zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert. Das hebt die Stimmung.
11.03.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom Landtag beschlossene Bildungszeitgesetz als „einen Meilenstein auf unserem Weg zum Musterland für gute Arbeit“ bezeichnet. „Die Bildungszeit zeigt: Für uns gehören gute Arbeit, gute Bildung und gute Wirtschaft zusammen. Außerdem wird dadurch unser Ehrenamtsland erheblich gestärkt. Dieses Gesetz ist eine echte Investition in die Zukunft Baden-Württembergs und sorgt dafür, dass unser Land auch Familienland bleibt“, sagte Mast.
06.03.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden 112 weitere Grundschulen mit dem neuen Ganztagskonzept starten. Diese Zahl hat Kultusminister Andreas Stoch heute auf einer Landespressekonferenz bekanntgegeben: „Die neue Ganztagsschule ist eine qualitative Weiterentwicklung der Grundschulen im Land. Das Konzept kommt gut an vor Ort, da es flexibel ist und die Schulen noch stärker für außerschulische Partner öffnet.“
04.03.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Baden-Württemberg hat sich zum Vorreiter bei der Qualität in den Kindertageseinrichtungen entwickelt. Mit einem Personalschlüssel von 1 zu 2,9 in Gruppen mit Kindern von unter drei Jahren hat Baden-Württemberg bundesweit das mit Abstand beste Betreuungsverhältnis. Zudem gehört Baden-Württemberg mit einer durchschnittlichen Anzahl von neun Kindern zu den Ländern mit den kleinsten Gruppengrößen in dieser Altersgruppe.
04.03.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Um Mieten bezahlbar zu halten, hat die Landesregierung ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Demnach sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich.
03.03.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Auf ihrer heutigen Sitzung einigte sich die Haushaltskommission der Landesregierung unter Führung von Finanzminister Nils Schmid, die Ausgaben des Landes um 550 Millionen Euro nach oben zu korrigieren. Von diesen 550 Millionen Euro entfallen rund 400 Millionen Euro auf den Flüchtlingsbereich. Weitere Themengebiete, die mit zusätzlichen Millionen finanziert werden, sind Bildung, Digitalisierung und das Antiterror-Paket.
02.03.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Marian Schreier zu seiner gestrigen Wahl als neuer Bürgermeister von Tengen im Hegau im Landkreis Konstanz herzlich gratuliert. Bereits im ersten Wahlgang holte der erst 25-jährige Sozialdemokrat 71 Prozent der Stimmen und ist damit der jüngste Bürgermeister in Baden-Württemberg.
26.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Die konjunkturelle Erholung sorgt für Stabilität am baden-württembergischen Arbeitsmarkt“, erklärten Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Die Daten belegen, dass die seit Monaten anhaltende hohe Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften auch im Februar ungebrochen war. Im Vergleich zum Januar hat sich die Zahl offener Stellen um fast 5.000 auf über 75.000 erhöht.
26.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wies der Südwesten mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Ländervergleich erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf und die Polizei klärte mehr Straftaten auf als im Vorjahr. Das sind die wichtigsten Merkmale der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014, die Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart vorstellte.
24.02.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Landeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Inklusion auf den Weg gebracht. Mit dieser Schulgesetzänderung wird Eltern von Kindern mit Behinderung zukünftig eine Wahlmöglichkeit gegeben, ob ihr Kind eine allgemeine oder eine Sonderschule besuchen soll.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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