Gemeinderatsfraktion
30.01.2026 | Gemeinderatsfraktion
Doris Spieß
für die SPD-Fraktion
16.01.2026
Antrag der SPD-Fraktion zur GR-Sitzung am 19.01.2026
Die Stadt Weingarten bewirbt sich um Aufnahme in das Förderprogramm Demokratie Leben für die dritte Förderperiode 2025-2032
Begründung
Das Förderprogramm ist ein zentraler Bestandteil der Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der Demokratie um die Themen Demokratieförderung, Vielfalt, Toleranz und Extremismusprävention zu unterstützen.
Die Projekte werden zu 90% vom Bund gefördert.
Leider ist Weingarten aus unerklärlichen Gründen 2025 herausgefallen bzw. für die dritte Förderperiode (25-32) nicht mehr berücksichtigt worden. Im Dezember wurden wir allerdings aufgefordert und für die aktuelle Förderperiode noch zu bewerben. Um noch Projekte für 2026 gefördert zu bekommen, ist eine Bewerbungsfrist für ca. Mitte Januar vorgegeben
Demokratie Leben war in den vergangenen 10 Jahren ein Schwerpunkt in unserer Integrationsarbeit.
Aufgrund der positiven Erfahrungen mit diesem Programm, den vielen Projekten für das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt in vielen Bereichen, für alle Generationen und Bevölkerungsschichten; Jugend, Sport, Kultur, Kirche, Bildung, Schulen u.a. sollten wir das Angebot der Wiederaufnahme annehmen.
Bei den erforderlichen Eigenmitteln (10%) sind wir zuversichtlich, dass es eine verwaltungsinterne Lösung gibt. Möglich ist dies sicherlich auch durch eine Verbindung mit anderen schon bewilligten Fördermitteln für Jugend, Partnerschaft, Integration u.a.
Bei der personellen Situation müssten sich die erforderlichen Aufgaben mit den Aufwendungen, die ansonsten zusätzlich erforderlich wären und durch das große Engagement Ehrenamtlicher, lösen lassen. Hier sind wir auch zuversichtlich, dass die Aufwendungen durch umsichtige und verantwortungsvolle Personalpolitik verwaltungsintern geregelt werden können.
Zum Thema Auszug aus meiner Haushaltsrede v.08.12.25 mit antragsgemäßer Formulierung
Weingarten leistet seit Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit. Dass wir aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ herausgefallen sind, darf nicht als gegeben hingenommen werden! Auch andere Förderprogramme, die für diese Aufgabe vorgesehen sind, sind zu beantragen und zu nutzen!
09.01.2026 | Gemeinderatsfraktion
Unsere Wünsche für 2026
Da fast alle unsere Wünsche vom vergangenen Jahr noch auf Erfüllung warten, haben sie weiterhin Bestand und einige kommen als Hoffnung hinzu.
Besonders wünschen wir, dass …
der Wahnsinn auf Weltebene mit dem zunehmenden Verfall einer geregelten Weltordnung und den Kriegen mit ihren Opfern und dem sinnlosen Ressourcenverbrauch beendet wird und wir in Weingarten von den Auswirkungen dieses frevelhaften Tuns verschont bleiben.
die bedauerlichen Tendenzen des Auseinanderdriftens der Gesellschaft in Deutschland uns in Weingarten nicht erreichen und es uns gelingt, die Gemeinsamkeit und das „Miteinander“ in der Stadt zu bewahren und zu stärken.
das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zusätzlich dadurch anerkannt und aufgewertet wird, dass sich die Stadt an dem landesweiten Projekt zur Einführung der Ehrenamtskarte beteiligt.
die notwendigen Sanierungen und Bauvorhaben der Schulen, von Kornhaus und vieler unserer Immobilien zeitnah umgesetzt werden können. Motto Sanierung statt Veräußerung - nach dem schwäbischen Grundsatz: sein Sach verkauft man nicht, sondern mehrt es! Die hohen Sonderzuwendungen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes erleichtern die Umsetzung.
es uns im Besonderen gelingt, unsere Bäder und Sauna zu erhalten und zeitnah zu sanieren und dass hierzu die neuen speziellen Fördermöglichkeiten zur Sanierung kommunaler Bäder durch zügige Antragstellung genutzt werden.
die lokale Wirtschaft weiterhin gestärkt wird, indem wir regionale Unternehmen fördern und Innovationen unterstützen. Mit besonderen Bemühungen sollen die Leerstände in der Stadt beendet werden. Eine Hochschulstadt braucht eine Buchhandlung.
das kulturelle Leben in Weingarten lebendig bleibt und vielfältige Veranstaltungen sowie Begegnungen Menschen aller Generationen zusammenbringen. Kultur verbindet und bereichert unser Miteinander nachhaltig.
der Klimaschutz Leitlinie für das städtische Handeln in allen Bereichen wird und dass auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitziehen; es gibt in Weingarten noch viele Dächer, Balkone und Fassaden, die solarenergetisch genutzt werden könnten
wir uns alle um den Erhalt der Biodiversität bemühen – im eigenen Garten und auf den kommunalen Flächen. Auch der Weingärtner Wald soll als Erholungswald nachhaltig bewirtschaftet werden. Er bietet Tieren und Pflanzen einen Lebensraum und gibt den kommenden Generationen eine Perspektive. Baumfällungen mit dem Hauptziel der Holzgewinnung sind zu vermeiden!
wir mit der Verkehrswende vorankommen. Dem dient der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und das Radwegenetz mit Radschnellweg auf verkehrstechnisch geeignetster Trasse.
es gelingt, den dringend benötigten Wohnraum durch die Martinshöfe und auf dem früheren Krankenhausareal zeitnah zu schaffen. Ferner gilt es, die Baulücken in der Innenstadt zu bebauen, statt Flächen am Stadtrand. Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ soll mit mehr Leben erfüllt werden.
wir unserem Prädikat „Hochschulstadt“ noch gerechter werden, durch eine engere Verzahnung der Hochschulen und der Studierenden mit dem städtischen Leben und dass wir das Potential der Hochschulen für die Stadt aktiv einsetzen.
In diesem Sinne wünschen wir unserer Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, friedlicheres Neues Jahr!
Doris Spieß für die SPD-Fraktion
21.12.2025 | Gemeinderatsfraktion
SPD-Fraktion Haushalt 26/27 Haushaltsrede 08.12.25
Anrede
Auch in diesem Jahr werde ich mich als 4. Rednerin nicht durch das gesamte Spektrum der Haushaltspolitik arbeiten, sondern einige zentrale Punkte hervorheben.
Zu den Fundamenten des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) gehört die Vermögensrechnung, die mit der Eröffnungsbilanz beginnt und dann beim jeweiligen Haushaltsabschluss für fortgeschrieben werden kann. Aus ihr lässt sich ablesen, wie sich das Vermögen der Stadt entwickelt.
Seit nunmehr einem Jahr liegt das wichtige Dokument vor. Spät kam es, aber es kam! Die Eröffnungsbilanz zeigt, dass die „Stadt Weingarten“ am 1.1.2019 über ein Gesamtvermögen (Sach- und Finanzvermögen) von 93,2 Millionen € verfügt hat. Dies ist der „Wert der Stadt“ als schnöde Zahl. Wirklich „wert“ ist Weingarten uns – zumindest in unseren Herzen – natürlich viel mehr.
Wir halten es für notwendig, künftig in den Haushaltsunterlagen eine Tabelle zur Vermögensentwicklung aufzunehmen. Sie soll einen Vergleich der Werte zum Eröffnungsjahr und den folgenden Haushaltsjahren zeigen. So wird sichtbar, ob die Stadt Vermögen gewinnt, hält oder verliert – etwa durch überhöhte laufende Ausgaben. Dies ist ein Antrag!
Es gehört zu den Standardritualen der Haushaltsberatungen in Weingarten, dass - vor allem von der Verwaltung - betont wird, wie eng und knapp es um die Finanzen der Stadt steht. Dies wird meist immer auch etwas überbetont, um auf die begrenzten Möglichkeiten hinzuweisen. Sicher auch, um den Gemeinderat zu disziplinieren und damit dämpfend auf Ausgabewünsche hinzuwirken.
Diesmal ist in der SZ ein Artikel über ein Interview mit dem Kämmerer erschienen mit dem Titel: „Bald steht Weingarten vor einem Finanz-Desaster“. Liest man genau, dann wird inhaltlich gesagt, dass der auslaufende Haushalt besser abschließen wird als erwartet. Der Kämmerer weist zurecht darauf hin, dass es aber ab dem Jahr 2027 sehr eng wird und es fraglich ist, ob der Haushalt dann noch vom RP genehmigt werden wird, da laut Plan kein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt mehr gegeben ist und dass dann mit einer erneuten Schuldenaufnahme begonnen werden muss.
Aber wie heißt es so schön: Wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
Diesmal handelt es sich nicht nur um ein Lichtlein, sondern gleich um einen ziemlich hellen Lichtstrahl, der von Berlin über Stuttgart in unsere schöne Stadt fällt. Das Licht wird nicht nur einmal kurz eingeschaltet, es soll immerhin für einen Zeitraum von bis zu 12 Jahren leuchten.
Das Finanzministerium des Landes hat öffentlich bekannt gemacht, dass aus dem Anteil des Bundes zur Belebung der Konjunktur für Baden-Württemberg, 2/3 an die Kommunen weitergeleitet werden sollen - für Weingarten sind dies 14,3 Millionen €, genau sogar 14.278.210,64 €. Die Mittel gelten bereits als so verbindlich, dass Kommunen damit kalkulieren können.
Was die Verwendung der Mittel angeht, so haben die Kommunen bei Investitionen einen großen Gestaltungsspielraum. Der Landesfinanzminister hat dazu gesagt: „Diese Summe aus dem Sondervermögen leiten wir pauschal an die Kommunen im Land weiter. Sie können frei über das Geld verfügen.“
Wegen der knappen Zeitabläufe kann man nun darüber diskutieren, ob die zu erwartenden Beträge bereits in den zu beratenden Haushalt hätten eingebaut werden können, oder - nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit - sogar müssen. Der Kämmerer meint, dies sei noch verfrüht.
Dabei ist klar, dass die zugesagten Mittel keinen vollständigen Befreiungsschlag bedeuten, sie helfen aber, Druck aus dem Kessel zu nehmen und bieten Möglichkeiten, die bisher nicht gegeben waren.
Von kommunaler Seite ist es üblich geworden, immer nur über die Politik von Bund und Land zu schimpfen und zu klagen. Mit dem Sondervermögen und der hohen Weitergabe an die Kommunen haben Bund und Land einen wichtigen Beitrag erbracht, die Haushalte der Kommunen zu entlasten und zugleich die Nachfrage zur Konjunkturankurbelung breit gestreut im Land zu stärken. Das schafft und sichert Arbeitsplätze, wird die Steuereinnahmen erhöhen und lässt hoffen, dass damit neue Einnahmen der Gemeinden generiert werden können.
Die Gelder können weitgehend frei für Investitionen eingesetzt werden. Das ist ein deutlicher Beitrag von Bund und Land zur Entlastung der Kommunalhaushalte, stärkt zugleich die regionale Wirtschaft und ist ein starkes Signal für Mittelstand und Handwerk.
Welche Chancen ergeben sich für unseren Haushalt?
Die zusätzlichen Mittel lösen nicht alle Probleme, stellen aber eine wichtige Hilfe dar. Wenn wir Investitionen über diesen Fonds finanzieren, können wir möglicherweise ab 2027 eine erneute Neuverschuldung vermeiden.
Bisher ist vorgesehen, im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2030 die Netto-Gesamtverschuldung um rd. 16,8 Millionen zu erhöhen. Diese Entwicklung kann durch die Fördermittel deutlich gedämpft werden. Es müsste auf jeden Fall möglich sein, die Wende zur Verschuldung im Jahre 2027 - also noch im heute zu beschließenden Haushalt – zu vermeiden. Mit der Vermeidung einer neuerlichen Schuldenaufnahme verringern wir auch Zins- und Tilgungskosten, die sonst entstehen würden.
Wir fordern daher, dass die Verwaltung im Vollzug des Haushalts sicherstellt, dass ein Teil der zu erwartenden Investitionsmittel so eingesetzt werden, dass im Jahre 2027 keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen für die Sanierung unserer Schulen, Sportstätten und Bäder samt Sauna.
Zusätzlich könnten wir dadurch auf Verkäufe städtischer Immobilien verzichten – insbesondere von Wohnungen. Stattdessen könnten Mittel freigemacht werden, um Wohnungsbestand zu sanieren und günstigen Wohnraum zu erhalten. Das schafft Einnahmen und entlastet den Wohnungsmarkt.
Uns ist sehr bewusst, dass der Haushalt kein Wunschkonzert ist! Es ist uns allerdings auch bewusst, dass es möglich ist, unsere Hauptanliegen mit den Möglichkeiten, die wir haben, zu erfüllen:
Bezahlbarer Wohnraum
Unsere großen Wohnprojekte versprechen eine gewisse Entspannung. Entscheidend ist, dass auch tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das bestehende Wohnraum-Bündnis muss sichtbarer mit Leben gefüllt werden!
Haus am Mühlbach
Statt eines Verkaufs braucht es ein Konzept für ein generationenübergreifendes Begegnungszentrum. Das Haus ist mit Leben zu füllen!
Pflege und Betreuung:
Weingarten liegt kreisweit bei Pflegeplätzen weit hinten. Ein sehr großes Anliegen ist uns die Stärkung der Pflege und Betreuung!
Auch die Kinderbetreuung ist problematisch: Eltern mit geringem Einkommen, die oft am dringendsten darauf angewiesen sind, können sich Ganztagsbetreuung nicht leisten. Während andere SPD-geführte Bundesländer kostenlose Regelbetreuung anbieten, sind die Elternbeiträge in Baden-Württemberg – und speziell in Weingarten – sehr hoch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Integrationsarbeit
Weingarten leistet seit Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit. Dass wir aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ herausgefallen sind, darf nicht als gegeben hingenommen werden! Auch andere Förderprogramme, die für diese Aufgabe vorgesehen sind, sind zu beantragen und zu nutzen!
Bei der Beratung des Haushalts lohnt es sich, immer sorgfältig beide Seiten der Bilanz zu betrachten – die Einnahmenseite und die Ausgabenseite. Auch bei diesen Haushaltsberatungen müssen wir erneut kritisieren, dass die Stadt sich zu wenig mit der Einnahmen-Seite befasst. Hier einige Beispiele:
In unserer Nachbarstadt Ravensburg wird intensiv überlegt und geschaut, wie sich neue Einnahmen für die Stadt generieren lassen und wie damit zugleich sinnvoll in bestimmten Bereichen eine gewisse Steuerung vorgenommen werden kann – dies geschieht dort zum Beispiel bei der Vergnügungssteuer. Auch bei uns wäre eine Überarbeitung der Vergnügungssteuersatzung notwendig.
Wir beklagen weiterhin, dass Weingarten es sich als wahrscheinlich einzige Stadt in Baden-Württemberg leistet, auf eine Sondernutzungssatzung zu verzichten.
Bei einigen Einnahmemöglichkeiten gibt es weiterhin ein Vollzugsdefizit. Trotz steigender Hundezahlen seit Corona sollen nach dem Haushaltsansatz die Einnahmen aus der Hundesteuer sogar geringer ausfallen. Wahrscheinlich liegt es aber nur daran, dass die Zahl der ordentlichen Anmeldungen zurückgegangen ist.
Die Zweitwohnungssteuer muss mit Nachdruck dort eingefordert werden, wo keine Ummeldung mit Hauptwohnsitz erfolgt ist. Die Erhöhung der Einwohnerzahlen zur Gewinnung von mehr Umlagemitteln bleibt dabei das Hauptziel dieser Steuer. In Ravensburg erhöht man den Druck beträchtlich.
Es darf auch nicht angehen, dass die Stadt guten Wohnraum, mit dem Mieteinahmen erzielt werden können, einfach unvermietet stehen lässt, wie dies z.B. im Hofgut Nessenreben seit Jahren geschieht. Da wird eben mal auf eine Einnahmemöglichkeit von über 8.000 € pro Jahr verzichtet.
Aus anderer Quelle ist zu erfahren, dass die Stadt für vermietete Flächen einfach keine Rechnungen schreibt und sich erst nach mehrmaligem Mahnen aufmacht, den ihr zustehenden Mietzins einzufordern. Da liegt einiges im Argen und es zeigt sich auch deutlich, dass Personalreduzierung keine Lösung für bessere Zahlen darstellen.
Wir mahnen erneut an, den Blick auf die Einnahmeseite des Haushalts zu richten und dabei nicht den bequemen Weg zu gehen, die Bilanz durch Verkauf städtischer Wohnungen und Grundstücke und mehr Personalreduzierung aufzubessern.
Der schwäbische Grundsatz „sein Sach verkauft man nicht, sondern mehrt es“ muss weiterhin gelten.
Soweit unsere selektiven Anmerkungen zum Haushalt. Wir werden dem Haushalt zustimmen. Wir hoffen und erwarten, dass unsere Anträge angenommen und unsere Anregungen konstruktiv aufgenommen werden.
Danken möchte ich Ihnen, Herr Keller und Ihrem Team sowie allen am Haushalt Beteiligten für die geleistete Arbeit. Unser besonderer Dank gilt der gesamten Stadtverwaltung und den Beschäftigten des Bauhofes und des Ordnungsamtes, die bei jedem Wetter und oft schlechten Bedingungen unsere Stadt sauber und in Ordnung halten müssen. Dies gilt insbesondere bei den derzeitigen Wintertagen, wo es in der Tat gilt, viel Eis zu brechen und zu beseitigen.
Besonderen Dank auch an die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, ohne deren Einsatz unsere Stadt wirklich ein großes Desaster hätte.
Großer Dank gebührt auch unseren PressevertreterInnen.
Bleiben sie uns wohlgesonnen!
23.12.2024 | Gemeinderatsfraktion
Unsere Wünsche für 2025
Da fast alle unsere Wünsche vom vergangenen Jahr noch auf Erfüllung warten, haben sie noch immer Bestand und einige kommen als Hoffnung hinzu
Besonders wünschen wir, dass …
In diesem Sinne wünschen wir unserer Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, friedlicheres Neues Jahr!
23.12.2024 | Gemeinderatsfraktion
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Gemeinderatsfraktion Weingarten
Eigentum verpflichtet! Deshalb: Sanierung statt Veräußerung!
Wieder neigt sich ein Jahr zu Ende und die Klagen, Hoffnungen und Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger an Stadt und Gemeinderat sind nicht weniger geworden.
Die Klagen reichen von zu wenig Investitionen aufgrund fehlender Haushaltsmittel, zu hohen Kosten für die Kinderbetreuung, zu viel Leerständen und Schließungen von Gastronomiebetrieben in der Innenstadt, fehlender Sozialräume, Verkehrsbelastungen bis hin zum Wohnungsmangel. Wie groß hier der Bedarf ist, hat sich beim Großbrand am 1. Advent gezeigt. Die Not und die Belastungen der betroffenen Bewohner war und ist noch immer groß. Dass es bei der Stadt auch einen großen Engpass an Wohnraum gibt, zeigt sich dadurch, dass sie für schnelle Unterkunft nur eine Nacht im Hotel und wenig Wohnraum im Obdachlosenwohnheim anbieten konnte. Diese fast ausweglose Situation belastet auch die sehr engagierten Helferinnen und Helfer der Stadtverwaltung.
Unsere Fraktion kämpft seit Jahren für Erhalt und dringend anstehende Sanierungen vieler unserer städtischen Wohnungen. Leider konnten wir weitere Veräußerungen u.a. in der Baienfurter Straße nicht verhindern und das Ergebnis bei der Kommunalwahl im Juni lässt befürchten, dass weitere geplante Verkäufe im Gemeinderat eine Mehrheit finden. Die Argumente, dass unsere Haushaltslage notwendige Sanierungsmaßnahmen im Eigenverbleib der Immobilien angeblich nicht erlauben, werden benutzt werden, um weitere Verkäufe zu rechtfertigen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es in unserer Verantwortung ist, das städtische Eigentum zu halten und zu bewahren und: dass sich jeder private Käufer/Investor bei der Nutzung Gewinne und Geschäfte erhofft. Dass dies zu Lasten von sozial erschwinglichem Wohnraum ist, zeigen bisherige Erfahrungen und liegt auf der Hand.
Wir haben die Hoffnung, dass wir in unserem Sinne bei künftigen Entscheidungen eine Mehrheit finden und auch die Hoffnung auf die Erkenntnis, dass unserer Stadt mehr durch Sanierung und Erhalt der Wohnungen geholfen ist als durch schnelles Geld, das in der Haushaltskasse versiegt.
Unsere Wünsche werden wir in der nächsten Ausgabe wie für jedes Neue Jahr äußern!
19.04.2024 | Gemeinderatsfraktion
Die Stadtverwaltung hat erneut vorgeschlagen einen erheblichen Teil der Wohnungen aus städtischem Besitz zu verkaufen. Dies stößt bei uns - der SPD-Gemeinderatsfraktion - auf deutlichen Widerstand.
18.01.2024 | Gemeinderatsfraktion
Als 4. Rednerin in der Haushaltsdebatte, muss und werde ich nicht mehr in aller Breite das ganze Spektrum haushaltpolitischer Gesichtspunkte durchgehen, sondern ich möchte die Aufmerksamkeit auf einige Aspekte lenken, die uns besonders beachtenswert erscheinen. Zudem möchte ich die Anträge begründen, die wir zu den Haushaltsberatungen stellen.
15.01.2024 | Gemeinderatsfraktion
Zum ersten Mal wird in Weingarten mit einem Doppelhaushalt gearbeitet.
Dies hat vom Arbeitsaufwand her Vorteile, beinhaltet aber auch die Eventualität, dass bei deutlichen Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem Nachtragshaushalt gearbeitet werden muss.
14.01.2024 | Gemeinderatsfraktion
Da es schon zu einer kleinen Tradition geworden ist, haben wir auch für das begonnene Jahr einige Wünsche für die Stadt...
27.07.2023 | Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme und Anträge zu TOP 4 Haushaltsverbesserungen
Generelle Bemerkungen zu Problemlage
Anlass und Bezugspunkt unserer Debatten sind die beiden Schreiben des Regierungspräsidiums zur Haushaltssatzung der Stadt Weingarten für das Haushaltsjahr 2023 und die weiteren Jahre bis 2026 und das Schreiben zur Schulsituation.
26.07.2023 | Gemeinderatsfraktion
Bei den Beratungen zur „Strukturverbesserung“ des Haushaltes ist ein überlegtes Vorgehen gefordert. Wir lassen uns nicht in eine „Kürzungshektik“ hineintreiben.
Das RP hat eine strikte Haushaltsdisziplin eingefordert, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
Die von der Stadt angestrebten jährlichen 2 Millionen sind nur eine Orientierungsgröße.
20.01.2023 | Gemeinderatsfraktion
Leider ist es dem vergangenen Jahr nicht gelungen, alle unsere letzten Wünsche für die Stadt zu erfüllen und einige sind für das neue Jahr dazu gekommen.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Instagram:
https://www.instagram.com/spd_wgt/
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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