Landeswohnraumförderprogramm 2013: „Verbesserte Anreize zur Schaffung von preisgünstigen und modernen Mietwohnraum in Groß- und Universitätsstädten“
Schmid: „Neues Programm mit rund 63 Millionen Euro Volumen kann über 4.400 Wohneinheiten fördern“
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute das von der Landesregierung beschlossene Landeswohnraumförderprogramm 2013 vorgestellt. „Mit unserer Förderung erhöhen wir die Anreize für Investoren, mehr sozialen Mietwohnraum zu schaffen. Das flexibilisierte Programm mit stärker zinsvergünstigten Darlehen soll vor allem in den Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten wirken. Mit dem Programmvolumen von insgesamt rund 63 Millionen Euro können wir über alle Förderbereiche hinweg bis zu 4.400 Wohneinheiten erreichen“, erklärte Schmid.
Stärkere Zinsvergünstigung vorgesehen
Wichtigste Neuerung ist die höhere Zinsvergünstigung der Darlehen sowohl für Investoren, die sozialen Mietwohnraum neu bauen oder erwerben, als auch für einkommensschwache Haushalte, die sich selbst Eigentum schaffen. „Die Nachfrager der zinsvergünstigten Darlehen aus der Landeswohnraumförderung profitieren durch einen höheren Subventionswert. Damit machen wir vor allem Investitionen in sozialen Mietwohnraum attraktiver, auch wenn derzeit das allgemeine Zinsniveau historisch niedrig ist“, erklärte Schmid.
Beispielsweise erhalten Investoren für den Neubau während der 15- oder 25-jährigen Zinsvergünstigung ein Darlehen zum Zinssatz von 0,0 Prozent. Die Mietvergünstigung im geförderten Wohnraum entspricht 33 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete über die Dauer der 15- oder 25-jährigen Belegungsbindung.
Die Europäische Kommission wird über die geänderte Mietwohnraumförderung unterrichtet. Das ist notwendig, um die beihilferechtlichen Auswirkungen des Landeswohnraumförderprogramms in diesem Förderbereich zu prüfen.
Weitere Neuerungen im Überblick
Das Landeswohnraumförderprogramm 2013 sieht rund 40 Millionen Euro für die Mietwohnraumförderung, rund 18 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums und 5,1 Millionen Euro für die Modernisierungsförderung bei Wohnungseigentümergemeinschaften vor.
Bei der Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand unterliegen die geförderten Wohnungen keinen Miet- und Belegungsbindungen mehr. Die Modernisierungsförderung erfolgt auch weiterhin in Ergänzung zu den KfW-Angeboten „Energieeffizient Sanieren“ und „Altersgerecht Umbauen“ durch eine weitere – landesseitige – Zinsabsenkung.
Bei der Förderung vom Erwerb bestehenden und selbst genutzten Wohneigentums entfällt die Sanierungsverpflichtung des Erwerbers. Sie wird durch Anreize zur freiwilligen energetischen Sanierung der geförderten Wohnimmobilie angelehnt an KfW-Programme ersetzt. Die Förderung selbst genutzten Wohneigentums soll durch Förderzuschläge der Verbreitung barrierefreien bzw. altersgerechten Wohnraums dienen.
Die Unterstützung von Wohnungseigentümergemeinschaften, denen durch die L-Bank der Zugang zu den Programmen der KfW eröffnet wurde, wird intensiviert. Die bereits zinsvergünstigten KfW-Darlehen werden in einzelnen Programmteilen landesseitig nochmals verbilligt.
"Wir nutzen die Chance auch zur Flexibilisierung in der Handhabung des Programms durch die L-Bank“, sagte Schmid. Beispielsweise werden zinsverbilligte Darlehen nun auch der Eigentumsförderung zu einem gleichbleibenden anstatt degressiven Zinssatz angeboten, was die Vergleichbarkeit mit dem Kapitalmarktzins entscheidend vereinfacht. Zudem wird das Programm stärker mit den bestehenden KfW-Angeboten verzahnt.
"Der mit dem Landeswohnraumförderungsprogramm 2012 eingeschlagene Weg der Neuausrichtung der Wohnraumförderung des Landes wird mit dem künftigen Förderprogramm konsequent fortgesetzt und weiter optimiert“, sagte Schmid.
