Lebenswerte und leistungsfähige Kommunen sind für das Land und die grün-rote Landesregierung von besonderer Bedeutung. Angesichts der künftigen demografischen Herausforderungen und der anhaltend knappen Kassen ist eine vorausschauende Kommunalpolitik unerlässlich. Die SPD-Landtagsfraktion ist bestrebt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu stärken und Identität zu stiften. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei. Wir lassen die Städte und Gemeinden mit dieser Verantwortung nicht allein. Im Vordergrund unseres politischen Handelns für die Kommunen stehen drei Schwerpunkte.
Baden-Württemberg: Musterland für gute Arbeit
Gute Arbeit ist das Rückgrat unseres Wohlstands. Dafür brauchen wir nicht zuletzt mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und eine vorausschauende Wirtschaftsförderung. Wir stärken den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und machen ihn zu einem Musterland für gute Arbeit.
Einige Beispiele: Die Fachkräfteallianz steuert entschlossen dem Mangel an Fachkräften entgegen, u.a. durch Stärkung der Beruflichen Ausbildung, Ausbau der Beruflichen Weiterbildung und Steigerung der Beschäftigung von Frauen und älteren Personen.
Zu erwähnen ist hier auch die landesweite Gründungsoffensive. Denn nur mit innovativen, engagierten Existenzgründern bleibt unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sorgt bei öffentlichen Vergaben für fairen Wettbewerb und verhindert Lohndumping.
Baden-Württemberg: Musterland für starke Familien
Wir sorgen dafür, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswerte Räume sind, in denen die Alltagsgestaltung von Familien reibungslos funktioniert. Der „Pakt für Familien“ mit den Kommunen stellt seit 2012 zusätzlich 315 Mio. Euro für die Förderung der Kleinkindbetreuung bereit. Hierdurch wurde der Krippenausbau landesweit massiv verstärkt.
Mittelfristig stehen mehr als 100.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige zur Verfügung. Im Jahr 2013 wurden die Mittel auf 325 Mio. Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 trägt das Land unter Berücksichtigung der Bundesmittel 68 Prozent der Betriebsausgaben. Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Landesregierung gibt Kommunen die Möglichkeit, zielgerichtet gegen Wohnungsmangel vorzugehen und Zweckentfremdung von Wohnraum zu untersagen. Dies erleichtert gerade jungen Familien die Suche nach einer preiswerten Mietwohnung.
Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dafür sorgt auch die auf Bundesebene vereinbarte Mietpreisbremse. Außerdem fließen aus Berlin jährlich neue Mittel für die Städtebauförderung in Höhe von 700 Mio. Euro.
Baden-Württemberg: Musterland für gerechte Bildungschancen
Nur mit einer guten Bildung kann Baden-Württemberg seinen Spitzenplatz halten. Gute Bildung ist der Schlüssel für gerechte Teilhabechancen aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb tut Grün-Rot alles dafür, dass nicht länger die soziale Herkunft den Weg zu guter Bildung bestimmt.
Einige Beispiele: Das Land beteiligt sich an den Kosten der Schulsozialarbeit in den Jahren 2012 und 2013 mit 15 Mio. Euro und ab dem Jahr 2014 mit 25 Mio. Euro jährlich. Im Zeitraum 2012/2013 wurden bereits über 1.000 Stellen gefördert. Die regionale Schulentwicklung stärkt Freiheit und Verantwortung der Kommunen. Sie sollen in Zeiten des Schülerrückgangs und veränderten Schulwahlverhaltens für eine tragfähige, wohnortnahe Struktur mit breitem Abschlussangebot sorgen.
Die Gemeinschaftsschulen übernehmen hierbei eine herausragende Rolle. Vor Ort gewinnen sie fraktionsübergreifend immer mehr Zustimmung als pädagogisch zukunftsweisende Bildungseinrichtungen. Gerade die Gemeinschaftsschule ist mit ihrem Konzept gezielter individueller Förderung und hoher Durchlässigkeit ein wichtiger Hebel, um den misslichen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg endlich zu knacken.
