Landespolitik
14.07.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.
13.07.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid spricht sich im Interview mit der SÜDWEST PRESSE dafür aus, die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.
09.06.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat der grün-schwarzen Landesregierung gestern im Landtag vorgeworfen, die Interessen weiter Teile der Gesellschaft in Baden-Württemberg nicht zu vertreten.
30.05.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die dauerhafte Kritik von CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am neuen Bildungszeitgesetz scharf zurück gewiesen.
14.05.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorstand hat am Freitagnachmittag in Stuttgart die Äußerungen der AfD-Abgeordneten Baum in dieser Woche einmütig und in aller Schärfe verurteilt.
13.05.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD in Baden-Württemberg will noch im Herbst dieses Jahres Neuwahlen ihres Landesvorstands vornehmen. Das kündigte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Sitzung des Vorstands am Freitagnachmittag an.
02.05.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als „Dokument des Stillstands“ scharf kritisiert. „Das wird eine Schlafwagen-Koalition auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber ohne eine Vision lässt sich die Zukunft Baden-Württembergs nicht gewinnen“, erklärte Schmid.
30.04.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Über 600 Genossinnen und Genossen haben heute auf einer Basiskonferenz der SPD Baden-Württemberg in Böblingen über Konsequenzen aus dem Ergebnis bei der Landtagswahl diskutiert.
13.04.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Andreas Stoch ist neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Der Heidenheimer Abgeordnete wurde von den Mitgliedern der neuen Fraktion mit großer Mehrheit gewählt.
17.03.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD Baden-Württemberg trauert um ihren ehemaligen Landesvorsitzenden Heinz Bühringer. „Wir verlieren einen feinen Menschen, der mit seiner persönlichen Integrität und seiner ausgleichenden Art auch für mich ein Vorbild war.“
15.03.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Wahlergebnis bewegt uns. Aber klar ist: Die Arbeit geht weiter. Wir sagen: Jetzt erst recht. Für mehr Demokratie und für mehr soziale Sicherheit: Jetzt Mitglied werden.
11.03.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
In der Elefantenrunde hat unser Spitzenkandidat Nils Schmid klar gezeigt: Die SPD hat Baden-Württemberg stärker und gerechter gemacht. Keine Studiengebühren mehr, dafür sanierte Straßen.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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