Landespolitik
14.07.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.
13.07.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid spricht sich im Interview mit der SÜDWEST PRESSE dafür aus, die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.
09.06.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat der grün-schwarzen Landesregierung gestern im Landtag vorgeworfen, die Interessen weiter Teile der Gesellschaft in Baden-Württemberg nicht zu vertreten.
30.05.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die dauerhafte Kritik von CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am neuen Bildungszeitgesetz scharf zurück gewiesen.
14.05.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorstand hat am Freitagnachmittag in Stuttgart die Äußerungen der AfD-Abgeordneten Baum in dieser Woche einmütig und in aller Schärfe verurteilt.
13.05.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD in Baden-Württemberg will noch im Herbst dieses Jahres Neuwahlen ihres Landesvorstands vornehmen. Das kündigte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Sitzung des Vorstands am Freitagnachmittag an.
02.05.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als „Dokument des Stillstands“ scharf kritisiert. „Das wird eine Schlafwagen-Koalition auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber ohne eine Vision lässt sich die Zukunft Baden-Württembergs nicht gewinnen“, erklärte Schmid.
30.04.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Über 600 Genossinnen und Genossen haben heute auf einer Basiskonferenz der SPD Baden-Württemberg in Böblingen über Konsequenzen aus dem Ergebnis bei der Landtagswahl diskutiert.
13.04.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Andreas Stoch ist neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Der Heidenheimer Abgeordnete wurde von den Mitgliedern der neuen Fraktion mit großer Mehrheit gewählt.
17.03.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD Baden-Württemberg trauert um ihren ehemaligen Landesvorsitzenden Heinz Bühringer. „Wir verlieren einen feinen Menschen, der mit seiner persönlichen Integrität und seiner ausgleichenden Art auch für mich ein Vorbild war.“
15.03.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Wahlergebnis bewegt uns. Aber klar ist: Die Arbeit geht weiter. Wir sagen: Jetzt erst recht. Für mehr Demokratie und für mehr soziale Sicherheit: Jetzt Mitglied werden.
11.03.2016 | Landespolitik von SPD-Landesverband
In der Elefantenrunde hat unser Spitzenkandidat Nils Schmid klar gezeigt: Die SPD hat Baden-Württemberg stärker und gerechter gemacht. Keine Studiengebühren mehr, dafür sanierte Straßen.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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