Der SPD-Landesvorstand hat am Freitagnachmittag in Stuttgart die Äußerungen der AfD-Abgeordneten Baum in dieser Woche einmütig und in aller Schärfe verurteilt.
Der SPD-Landesvorstand hat am Freitagnachmittag in Stuttgart die Äußerungen der AfD-Abgeordneten Baum in dieser Woche einmütig und in aller Schärfe verurteilt.
„Diese Einlassungen zeigen, dass sich Teile der AfD nicht auf dem Boden unserer Verfassung bewegen“, erklärte dazu der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. „Einmal mehr wird dadurch deutlich, dass die AfD eine rechtspopulistische, ja in Teilen rechtsradikale Partei ist.“
Baum hatte die Wahl der Grünen-Politikerin Aras zur Landtagspräsidentin am Mittwoch als „ein Zeichen der voranschreitenden Islamisierung“ bezeichnet. „Wer so etwas sagt, der steht nicht inmitten unserer Gesellschaft, sondern außerhalb unserer Gesellschaft. Und der versucht, unsere Gesellschaft zu spalten“, so Schmid.
Der Landesvorstand zeigte sich bestürzt über die Morddrohung gegen den Esslinger SPD-Abgeordneten Drexler, der Baum zuvor einen Handschlag verweigert hatte. Er hatte dies mit Äußerungen innerhalb der AfD zu Pädophilie und einer angeblichen Meinungsdiktatur begründet. „Dass der Staatsschutz hier ermittelt, ist selbstverständlich“, betonte Schmid. „Dass Wolfgang Drexler unsere volle Solidarität hat, ist es auch.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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