Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als „Dokument des Stillstands“ scharf kritisiert. „Das wird eine Schlafwagen-Koalition auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber ohne eine Vision lässt sich die Zukunft Baden-Württembergs nicht gewinnen“, erklärte Schmid.
Auf den ersten Blick möge das schwarz-grüne Etikett schillernd wirken, so der SPD-Chef. „Tatsache ist aber: Die Flasche ist leer.“
Der Koalitionsvertrag sei „ohne jede Ambition, ohne Esprit, ohne eine übergreifende Idee für unser Land. Es ist ein Vertrag der faulen Kompromisse. Dabei gilt mehr denn je: Stillstand ist Rückschritt.“
Konkret kritisierte Schmid insbesondere die geplanten Sparmaßnahmen zu Lasten der Beamtenschaft. „Gleich zu Beginn schlägt die künftige Landesregierung ihre eigenen Beschäftigten massiv vor den Kopf. Dabei brauchen wir dringend einen Pakt mit den Beamtinnen und Beamten und nicht gegen sie“, so Schmid. „Was Grün-Schwarz hier vorhat, stellt die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unseres gesamten öffentlichen Dienstes in Frage.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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