Landespolitik
23.08.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"
12.08.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.
29.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Mappus hat ein gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“
SPD-Chef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart ein „gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“ vorgeworfen. „Es ist beschämend, dass man an der Spitze der Landesregierung in einem altbackenen Gesellschaftsbild versinkt und die Lebenswirklichkeit von Menschen in Baden-Württemberg ignoriert“, so Schmid. „Dabei ist Vielfalt in unserer Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Chance.“
27.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Fraktionschef Schmiedel: "Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht"
Vizefraktionschef Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"
25.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich"
Der SPD-Landesvorstand hat am Wochenende angekündigt, Bildungsgerechtigkeit als einen zentralen Schwerpunkt im Landtagswahlkampf zu machen. "Wir können es uns nicht länger leisten, dass Baden-Württemberg bundesweit das Schlusslicht ist, was die Förderung aller Talente und Potentiale in unserem Land angeht", so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach einer Vorstandssitzung in Stuttgart. "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich."
24.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Peter Friedrich: "Mappus sollte sich angesichts seines bildungs- und haushaltspolitischen Vakuums nach Rückfahrkarte in die Opposition umsehen"
22.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: "Wer einen modernen und leistungsorientierten öffentlichen Dienst will, muss die Beschäftigten mit ins Boot holen"
DGB-Vorsitzender Nikolaus Landgraf: "Mitbestimmen bedeutet Handeln auf Augenhöhe"
BBW-Vorsitzender Volker Stich: "Die Mitbestimmung ist ein Instrument, von dem Dienststellen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren"
21.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Dieser Tage kamen interessierte SPD-Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg in Stuttgart zusammen, um bei der Gründung einer neuen Projektgruppe der Partei dabei zu sein. Die neue Projektgruppe heißt „SPD s nami“. Das ist russisch und bedeutet „SPD mit uns“ und folgt dem Beispiel von „SPD ve biz“, einer Projektgruppe türkischstämmiger Mitglieder der Landes-SPD, die nunmehr seit über vier Jahren Zielgruppenarbeit für die SPD in Baden-Württemberg betreibt. Daher waren bei der Gründung viele russischsprechende Gäste anwesend.
20.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid und Nikolaus Landgraf sehen gute Perspektiven für weitere Zusammenarbeit
Bei einer Sitzung der Spitzengremien von SPD und DGB in Baden-Württemberg haben Sozialdemokraten und Gewerkschaften im Land Übereinstimmung in zentralen Punkten, insbesondere der Arbeitsmarktpolitik, festgestellt. Der SPD-Vorsitzende Nils Schmid und DGB-Chef Nikolaus Landgraf erklärten, sie sähen gute Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit.
16.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Finanzexperte Nils Schmid: „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“
12.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Auf einer Pressekonferenz in Stuttgart haben Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, und Peter Friedrich, Generalsekretär, heute das Konzept für den Landtagswahlkampf 2011 vorgestellt.
Mehr Infos dazu hier: http://charta.spd-bw.de
12.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Unser Landtagswahlkampf wird ein Substanzwahlkampf“
Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg hat am Montag ihr Wahlkampfkonzept für die Landtagswahl 2011 vorgestellt. „Wir werden weder einen plumpen Angriffswahlkampf, noch einen beschönigenden Wahlkampf führen“, so der Landeschef und designierte Spitzenkandidat Nils Schmid auf einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Unser Landtagswahlkampf wird ein Substanzwahlkampf.“
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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