Landespolitik
23.08.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"
12.08.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.
29.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Mappus hat ein gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“
SPD-Chef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart ein „gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“ vorgeworfen. „Es ist beschämend, dass man an der Spitze der Landesregierung in einem altbackenen Gesellschaftsbild versinkt und die Lebenswirklichkeit von Menschen in Baden-Württemberg ignoriert“, so Schmid. „Dabei ist Vielfalt in unserer Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Chance.“
27.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Fraktionschef Schmiedel: "Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht"
Vizefraktionschef Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"
25.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich"
Der SPD-Landesvorstand hat am Wochenende angekündigt, Bildungsgerechtigkeit als einen zentralen Schwerpunkt im Landtagswahlkampf zu machen. "Wir können es uns nicht länger leisten, dass Baden-Württemberg bundesweit das Schlusslicht ist, was die Förderung aller Talente und Potentiale in unserem Land angeht", so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach einer Vorstandssitzung in Stuttgart. "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich."
24.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Peter Friedrich: "Mappus sollte sich angesichts seines bildungs- und haushaltspolitischen Vakuums nach Rückfahrkarte in die Opposition umsehen"
22.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: "Wer einen modernen und leistungsorientierten öffentlichen Dienst will, muss die Beschäftigten mit ins Boot holen"
DGB-Vorsitzender Nikolaus Landgraf: "Mitbestimmen bedeutet Handeln auf Augenhöhe"
BBW-Vorsitzender Volker Stich: "Die Mitbestimmung ist ein Instrument, von dem Dienststellen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren"
21.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Dieser Tage kamen interessierte SPD-Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg in Stuttgart zusammen, um bei der Gründung einer neuen Projektgruppe der Partei dabei zu sein. Die neue Projektgruppe heißt „SPD s nami“. Das ist russisch und bedeutet „SPD mit uns“ und folgt dem Beispiel von „SPD ve biz“, einer Projektgruppe türkischstämmiger Mitglieder der Landes-SPD, die nunmehr seit über vier Jahren Zielgruppenarbeit für die SPD in Baden-Württemberg betreibt. Daher waren bei der Gründung viele russischsprechende Gäste anwesend.
20.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid und Nikolaus Landgraf sehen gute Perspektiven für weitere Zusammenarbeit
Bei einer Sitzung der Spitzengremien von SPD und DGB in Baden-Württemberg haben Sozialdemokraten und Gewerkschaften im Land Übereinstimmung in zentralen Punkten, insbesondere der Arbeitsmarktpolitik, festgestellt. Der SPD-Vorsitzende Nils Schmid und DGB-Chef Nikolaus Landgraf erklärten, sie sähen gute Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit.
16.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Finanzexperte Nils Schmid: „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“
12.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Auf einer Pressekonferenz in Stuttgart haben Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, und Peter Friedrich, Generalsekretär, heute das Konzept für den Landtagswahlkampf 2011 vorgestellt.
Mehr Infos dazu hier: http://charta.spd-bw.de
12.07.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Unser Landtagswahlkampf wird ein Substanzwahlkampf“
Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg hat am Montag ihr Wahlkampfkonzept für die Landtagswahl 2011 vorgestellt. „Wir werden weder einen plumpen Angriffswahlkampf, noch einen beschönigenden Wahlkampf führen“, so der Landeschef und designierte Spitzenkandidat Nils Schmid auf einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Unser Landtagswahlkampf wird ein Substanzwahlkampf.“
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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