Landespolitik
10.10.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Ein offener Brief mit altbekannten Beruhigungspillen hilft in dieser zugespitzen Situation überhaupt nicht weiter“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus aufgefordert, den von der SPD Baden-Württemberg vorgeschlagenen Weg einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ mit der Neubaustrecke „endlich als Chance für einen Neuanfang“ zu begreifen.
08.10.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: "Mappus untergräbt die Glaubwürdigkeit des Schlichters"
Nach dem gestrigen Chaos um die Forderung eines Stopps der Bauarbeiten von Stuttgart 21 hat SPD-Landeschef Nils Schmid Ministerpräsident Mappus vorgeworfen, den gesamten Vermittlungsversuch in Frage zu stellen.
07.10.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: "Es hat keine 24 Stunden gedauert, bis Herr Mappus seinen eigenen Schlichter demontiert"
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Rücknahme des von Schlichter Geißler verkündeten Stopps der Bauarbeiten von Stuttgart 21 durch Ministerpräsident Mappus und die Bahn als "Blamage auf der ganzen Linie" bezeichnet.
07.10.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Hier im Wortlaut: Die Rede des Landesvorsitzenden Nils Schmid im Landtag Baden-Württemberg am 6. Oktober 2010. Thema: die aktuelle Entwicklung um das Projekt Stuttgart 21.
Klicken Sie hier, um die Rede als PDF auf Ihren PC zu laden.
05.10.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Zur den aktuellen Entwicklungen betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit juristischen Winkelzügen wird Ministerpräsident Mappus die eskalierende Wut, Sorge und Empörung in der Bevölkerung nicht befrieden. Mappus muss endlich erkennen, dass das Projekt „Stuttgart 21“ von der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Er darf nicht weiter Fakten zementieren, sondern muss den Bau stoppen. Wir fordern ihn und Bundeskanzlerin Merkel auf, sich entschieden für ein solches Moratorium einzusetzen.
30.09.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: "Wir befinden uns jetzt am Scheideweg"
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat in Anbetracht der verschärften Situation am Stuttgarter Schlossgarten Ministerpräsident Mappus dringend aufgefordert, auf den Vorschlag einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 einzugehen.
17.09.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Landeschef Nils Schmid: „Ich will das Vertrauen in die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellen anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“
Generalsekretär Peter Friedrich: „Wir wollen unsere Politik im Gespräch mit den Betroffenen und Beteiligten gestalten“
16.09.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Fraktionschef Schmiedel: "Die Eltern und Schulträger sollen ihre pädagogischen Konzepte und Vorstellungen an den Schulen vor Ort endlich umsetzen können."
Fraktionsvize Schmid: "Bei einer Regierungsübernahme schaffen wir Anreize für eine bessere Lernkultur an den Schulen."
Bildungssprecher Mentrup: "Eltern können nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden, an welche weiterführende Schule sie ihr Kind geben wollen."
14.09.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Finanzexperte Nils Schmid: „Wer sich darauf verlässt, dass die Polizisten das Projekt schon durchsetzen werden, handelt gegen die Bürger des Landes“
14.09.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid - Bundestagsfraktion fordert befristeten Baustopp
Nils Schmid: „Mappus’ fortgesetztes Herumlavieren zeugt nicht von übermäßigem Verantwortungsbewusstsein“
12.09.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.
12.09.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD Baden-Württemberg will Auskunft über den neu geschaffenen medienpolitischen Berater der Landesregierung. Am Freitag hatte Ministerpräsident Mappus seinen Regierungssprecher umbesetzt und mit Dirk Metz zusätzlich einen neuen Medienberater präsentiert.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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