Die SPD Baden-Württemberg will Auskunft über den neu geschaffenen medienpolitischen Berater der Landesregierung. Am Freitag hatte Ministerpräsident Mappus seinen Regierungssprecher umbesetzt und mit Dirk Metz zusätzlich einen neuen Medienberater präsentiert.
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich (MdB) befürchtet, dass Metz statt die Landesregierung zu beraten in Wahrheit den Wahlkampf der CDU retten soll. „Dass Herr Mappus mit seinem Sprecher ein Bauernopfer vornimmt ist eine Sache, aber ein Wahlkampfstratege auf Kosten des Steuerzahlers, das geht nicht.“, so Friedrich.
Das eigentliche Handwerk von Herrn Metz sei aus Hessen bekannt. „Wenn die CDU einen Mann fürs Grobe braucht, dann soll sie den auch selber bezahlen.“, fordert Friedrich.
Die SPD-Landtagsfraktion will genaue Auskunft über die Beratertätigkeit von Herrn Metz. Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage an: „Welche Funktion und Umfang hat seine Tätigkeit, welche Kompetenzen, was kostet er den Steuerzahler und was soll das bringen?“ fragt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall (MdL). Gall hält zudem eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof für möglich.
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von websozis.info