Die SPD Baden-Württemberg will Auskunft über den neu geschaffenen medienpolitischen Berater der Landesregierung. Am Freitag hatte Ministerpräsident Mappus seinen Regierungssprecher umbesetzt und mit Dirk Metz zusätzlich einen neuen Medienberater präsentiert.
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich (MdB) befürchtet, dass Metz statt die Landesregierung zu beraten in Wahrheit den Wahlkampf der CDU retten soll. „Dass Herr Mappus mit seinem Sprecher ein Bauernopfer vornimmt ist eine Sache, aber ein Wahlkampfstratege auf Kosten des Steuerzahlers, das geht nicht.“, so Friedrich.
Das eigentliche Handwerk von Herrn Metz sei aus Hessen bekannt. „Wenn die CDU einen Mann fürs Grobe braucht, dann soll sie den auch selber bezahlen.“, fordert Friedrich.
Die SPD-Landtagsfraktion will genaue Auskunft über die Beratertätigkeit von Herrn Metz. Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage an: „Welche Funktion und Umfang hat seine Tätigkeit, welche Kompetenzen, was kostet er den Steuerzahler und was soll das bringen?“ fragt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall (MdL). Gall hält zudem eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof für möglich.
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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