Landespolitik
29.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklären gemeinsam zum angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21:
"Wir begrüßen ausdrücklich den nun vom Bahnvorstand angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21. Es ist nur folgerichtig, dass in der derzeitigen Situation keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen der Stresstest auf das Projekt hat. Und danach muss das Volk über das Projekt entscheiden."
29.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der Vorstand der SPD Baden-Württemberg hat gestern Abend auf Vorschlag von Nils Schmid die Mitglieder der Komission benannt, die für die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN eintreten werden.
27.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Im Folgenden die Liste* der bei der Landtagswahl am 27. März in den baden-württembergischen Landtag gewählten SPD-Abgeordneten.
Wir gratulieren herzlich und wünschen alles Gute bei der zukünftigen politischen Arbeit.
27.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Wir möchten Sie heute bitten, unbedingt ihr Wahlrecht auszuüben. Durch Ihre Teilnahme an der Landtagswahl lebt die Demokratie.
Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme den SPD-Kandidaten an Ihrem Wohnort. Denken Sie daran: Sie haben nur eine Stimme, eine Stimme für den ECHTEN WECHSEL. Entscheiden Sie sich für eine durchdachte Energiewende, für eine Bildungspolitik ohne soziale Barrieren, für mehr Bürgerbeteligung, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Vielen Dank!
24.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Fast nirgendwo in Europa werden Frauen bei den Löhnen noch stärker benachteiligt als in Baden-Württemberg“
Aus Anlass des Equal Pay Day am morgigen Freitag erklärt SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Fast nirgendwo in Europa werden Frauen bei den Löhnen noch stärker benachteiligt als in Baden-Württemberg. Dass die Brutto-Stundenlöhne der Frauen mehr als 28 Prozent unter denen der Männer liegen, ist eine Folge von 57 Jahren konservativer und nicht auf Gleichstellung ausgerichteter Politik im Land.“
22.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Spitzenkandidat Nils Schmid: "Mappus ignoriert die Erkenntnisse aus der Wissenschaft zum möglichen Ausbau der erneuerbaren Energien, um seinen Atomkurs fortsetzen zu können"
21.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Liste wird immer länger: viele GewerkschafterInnen unterstützen persönlich die SPD Baden-Württemberg und NIls Schmid und fordern die Wähler damit auf, für den ECHTEN WECHSEL zu stimmen.
Hier mehr Infos in unserem Sofortprogramm und wie wir Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen wollen.
Hier finden Sie auch den gemeinsamen Aufruf der SPD Baden-Württemberg und Inge Hamm, Landesvorsitzende der IG BAU, Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall, Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.
Im Folgenden die Liste der Unterstützer.
17.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat das TV-Duell an wichtigen Stellen für sich entschieden: Er gab die besseren Antworten, war glaubwürdiger und sympathischer und konnte mit Bürgernähe, Wirtschaftskompetenz und sozialer Gerechtigkeit punkten. Er wird ein hervorragender Ministerpräsident für Baden-Württemberg sein.
Mappus dagegen konnte nicht überzeugen: Er verteilte Beruhigungspillen anstatt Lösungen zu präsentieren. Dabei blieb er oft in der Defensive und konnte keine ?Perspektiven aufzeigen. Selten ging seine Aussage über ein simples „Weiter so!“ hinaus. Seine Zeit ist abgelaufen.
14.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Schwarz-Gelb versucht es jetzt mit Tricks, um sich über die Wahl zu retten: Baden-Württemberg braucht kein Moratorium, sondern die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim I und Philippsburg I“
Winfried Kretschmann: „Ministerpräsident Mappus war doch derjenige, der maßgeblich verantwortlich für die Laufzeitverlängerung war und den Rücktritt des eigenen Umweltministers gefordert hatte“
13.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die wichtigsten Vorhaben, die Nils Schmid und sein Team nach dem Regierungswechsel umsetzen wollen, wurden heute im Böblinger Meilenwerk vorgestellt.
"Wir wollen mit unserer Politik neues Vertrauen schaffen. Deshalb sagen wir heute, was wir in der Regierung tun werden." verprach Schmid. Das Ziel seines Sofortprogramms sei klar: "Unser Land braucht einen Neuanfang. Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen am Fortschritt teilhaben können."
12.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Nils Schmid und Winfried Kretschmann, kündigten bei der Anti-Atom-Menschenkette in Stuttgart an, in einer gemeinsamen Landesregierung alles dafür zu tun, um die Atom-Laufzeitverlängerung zu Fall zu bringen und das Atomkraftwerk Neckarwestheim I schnellstmöglich abzuschalten.
11.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Wir sind bereit!“
„Baden-Württemberg ist im Aufbruch. Die SPD ist weiter voll im Aufwind. Die Wechselstimmung steigt von Tag zu Tag mehr“, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid heute in Anbetracht der neuen Forsa-Umfrage, in der Rotgrün mit 46 Prozent gegenüber Schwarzgelb mit 45 Prozent führt.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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