Landespolitik
07.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Spitzenkandidat Nils Schmid: "Jetzt ist endgültig klar, dass Ministerpräsident Mappus sich keinen Deut um ein Gesetz schert, wenn er seinen Willen durchsetzen will. Das gilt erst recht für das Chancengleichheitsgesetz"
04.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die heutige Emnid-Umfrage als „Adrenalinschub für die SPD“ bezeichnet. „Der Trend zeigt es seit Wochen ganz eindeutig: Wir wollen es packen und wir werden es packen“, so Friedrich. Die Lust auf Wahlkampf sei in der Partei angesichts der Wechselperspektive im Land „geradezu mit Händen zu greifen“. Friedrich: „Immer mehr Menschen haben die satte Selbstzufriedenheit von Ministerpräsident Mappus satt. Nils Schmid ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Baden-Württemberg will den echten Wechsel.“
03.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat heute zusammen mit Rudolf Luz, Mitglied des Regierungsteams der SPD und derzeit Geschäftsführer der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm, auf einer Pressekonferenz in Stuttgart erklärt, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen zu wollen. Unterstützt wird dieses Vorhaben u.a. von den Gewerkschaftern Inge Hamm, Landesvorsitzende der IG BAU, Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall, Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Hier die Positionierung im Wortlaut:
03.03.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Bei der CDU liegen offensichtlich die Nerven blank“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die öffentliche Einmischung von Ministerpräsident Mappus in die Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart als „anmaßend und unanständig“ kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hat den CDU-OB der Landeshauptstadt politisch zum Abschuss freigegeben“, so Schmid. „Das ist nicht nur ganz mieser Stil, sondern da werden wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Landeshauptstadt ausgetragen“, so Schmid. „Bei der CDU liegen offensichtlich die Nerven blank.“
Schmid: „Gestern noch das hohe Lied der innerparteilichen Solidarität mit Guttenberg gesungen, heute dem eigenen OB die Beine weggeschlagen – das zeigt, was die Worte dieses Ministerpräsidenten Wert sind.“
28.02.2011 | Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich: „Die neueste Umfrage zeigt deutlich, worum es bei der Landtagswahl geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“
In einer vom Nachrichtenmagazin FOCUS beauftragten Emnid-Umfrage legt die SPD Baden-Württemberg deutlich um drei Prozentpunkte zu und liegt erstmals seit dem vergangenen Sommer wieder vor den Grünen.
Für den SPD-Generalssekretär Peter Friedrich ein deutliches Zeichen, dass sich der Wahlkampf auszahlt: „Der Trend ist unverkennbar. Wir haben bewusst den Schwerpunkt auf unsere Inhalte gelegt und in allen Politikbereichen Substanz bewiesen. Denn wir sind überzeugt, dass unser Land neue Inhalte, vor allem aber einen neuen politischen Stil braucht – mit Nils Schmid als Ministerpräsidenten und das überzeugt immer mehr Menschen in Baden-Württemberg. Heute wird deutlich: Der ECHTE WECHSEL ist zum Greifen nah.“, sagt der SPD-Generalsekretär.
Die neueste Umfrage zeigt auch, dass es sich bei der Landtagswahl am 27. März um eine Richtungsentscheidung handelt.
Peter Friedrich: „Die Menschen haben es in der Hand. Legen wir gemeinsam den Grundstein für eine neue politische Kultur im Land oder geht es weiter mit Filz und Vetterleswirtschaft? Die neueste Umfrage zeigt jedenfalls eindeutig, worum es am 27. März geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“
Homepage SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Veröffentlicht am 27.02.2011
27.02.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich: „Die neueste Umfrage zeigt deutlich, worum es bei der Landtagswahl geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“
23.02.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-General Peter Friedrich: „Wahlkampf ist Wettbewerb, nicht Krieg!“
Wie jetzt bekannt wurde, appellierte CDU-Finanzminister Willi Stächele auf einer Wahlkampfveranstaltung an die Adresse der anwesenden Mitglieder der Jungen Union: „Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen“ („Der Tagesspruch“, Horber Chronik, Südwestpresse vom 19.2.2011).
21.02.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD will künftig mehr Frauen aus der Nichtbeschäftigung und aus der ungewollten Teilzeitfalle holen“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt angesichts des stärker werdenden Fachkräftemangels in Baden-Württemberg die Forderung aus der Wirtschaft nach einer Fachkräfteinitiative. „Die SPD will künftig mehr Frauen aus der Nichtbeschäftigung und aus der ungewollten Teilzeitfalle holen“, erklärt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.
18.02.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid erklärt zu den Vorgängen um den Spendenaufruf von Landwirtschaftsminister Köberle:
„Stefan Mappus hat als Landesvorsitzender der CDU die Verpflichtung, die Vorgänge um den Spendenbrief von Landwirtschaftsminister Köberle aufzuklären. Es kann doch nicht sein, dass Kreisgeschäftsstellen der CDU in Briefen mit Landeswappen um Geld bitten, die dann noch von einem Minister unterzeichnet werden, dieser Minister aber angeblich keine Ahnung davon hat. Hier muss der Landesvorsitzende der CDU endgültig Klarheit schaffen.“
11.02.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Teilnahme von Ministerpräsident Mappus am morgigen CSU-Parteitag als „Schulterschluss unter Bruchpiloten“ bezeichnet. „Zick-Zack-Mappus und Wackel-Seehofer passen gut zusammen: Das ist das Gipfeltreffen der wirtschaftspolitischen Inkompetenz“, so Friedrich. Mappus habe beim EnBW-Deal die gleiche Sorgfalt walten lassen wie die CSU bei der BayernLB.
09.02.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die einjährige Amtszeit von Ministerpräsident Mappus als „ein als ein Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen, zu Lasten und zum Schaden Baden-Württembergs“ bezeichnet.
„Was sich Herr Mappus in nur einem Jahr geleistet hat, dürfen sich andere in zehn Jahren nicht erlauben“, so Schmid.
04.02.2011 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Entscheidung der Landesregierung, allein Männer für die fünf Sitze im Aufsichtsrat der EnBW zu benennen, als „gesellschaftspolitischen Anachronismus“ kritisiert. „Wenn man wie Mappus davon spricht, den Frauenanteil in Führungspositionen zumindest freiwillig zu erhöhen, dann hätte er jetzt ein Zeichen setzen können. Aber es ist wie immer: Große Sprüche und nichts dahinter.“
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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