Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Nils Schmid und Winfried Kretschmann, kündigten bei der Anti-Atom-Menschenkette in Stuttgart an, in einer gemeinsamen Landesregierung alles dafür zu tun, um die Atom-Laufzeitverlängerung zu Fall zu bringen und das Atomkraftwerk Neckarwestheim I schnellstmöglich abzuschalten.
„Anstatt die Bürgerinnen und Bürger noch länger den Risiken der Atomkraft auszusetzen und immer neuen brandgefährlichen Atommüll anzuhäufen, werden wir eine echte Energiewende im Land einleiten. Um den von CDU und FDP durchgepeitschten Ausstieg aus dem Atomausstieg zu stoppen, wird eine grün-rote Landesregierung sich der Klage anderer Bundesländer gegen die Laufzeitverlängerung anschließen“, sagten Schmid und Kretschmann.
SPD und Grüne sind überzeugt, dass die unter Umgehung des Bundesrats vorgenommene Laufzeitverlängerung verfassungswidrig ist. Diese Auffassung werde selbst durch Rechtsgutachten gestützt, die vom CDU-geführten Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurden. „Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Laufzeitverlängerungswahn von Mappus, Merkel und Co. die rote Karte zeigt. Vor allem der Uraltreaktor Neckarwestheim I muss sofort vom Netz.“
Darüber hinaus kündigten Schmid und Kretschmann an, die Atomaufsicht „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. „Unter der derzeitigen Umweltministerin Gönner hat die Atomaufsicht vor allem den Zweck, der EnBW immer neue Atom-Gewinne in die Taschen zu spülen. Wir werden die Sicherheit ins Zentrum der Atomaufsicht stellen – das gilt gerade auch für das Steinzeitkraftwerk Neckarwestheim I, das erhebliche Sicherheitsmängel aufweist und bereits über 400 Störfälle auf dem Buckel hat.“
SPD und Grüne streben eine konsequente Neuausrichtung der Energiepolitik im Land an. Dabei setzen sie auf die Strategie der drei E: mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung. „Wir machen Baden-Württemberg zum Vorreiter einer modernen und klimafreundlichen Energieversorgung. Dazu werden wir die Blockade bei der Windkraft beenden und regenerative Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Biomasse massiv ausbauen. Dezentrale und effizientere Formen der Energieerzeugung wie die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung werden wir voranbringen.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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