Landespolitik
11.06.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
"Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für eine Berufsausbildung begeistern."
02.06.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Heute wurde das Aus von Schlecker endgültig besiegelt. Was sagst Du dazu?
Das ist ein bitterer Tag für die Schlecker-Mitarbeiter in ganz Deutschland. Es zeigt sich, dass eine Transfergesellschaft vor zwei Monaten der richtige Weg gewesen wäre, die Pleite in diesem Ausmaß abzuwenden. Das hat aber die FDP verhindert.
Wie meinst Du das?
Nachdem die FDP die Transfergesellschaft kaltschnäuzig verhindert hat, gab es tausende Kündigungsschutzklagen. Das hat es dem Insolvenzverwalter jetzt unmöglich gemacht, einen neuen Investor zu finden.
Ist also die FDP Schuld an der Pleite von Schlecker?
Nein, das hat Anton Schlecker und sein katastrophales Management zu verantworten. Aber dass die Rettung misslang, ist die erhebliche Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.
31.05.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "
30.05.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Das Kultusministerium fördert in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden und den Sportverbänden wichtige Projekte zum Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land.?"
24.05.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup: Wir haben frühkindliche Sprachförderung in Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich möglichst alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können
15.05.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
auf Initiative unseres Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst beschlossen.
11.05.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Innenminister Gall: „Rechtsextremismus und die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus sind die zentralen Herausforderungen“
„Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert.“ Dies sagte Innenminister Gall am Freitag, 11. Mai 2012, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Stuttgart, an der auch die Präsidentin des Landesamtes Beate Bube mitwirkte.
10.05.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Steuerschätzung sagt Mehreinnahmen für das Land in Höhe von rund 66 Millionen Euro im Jahr 2012 voraus Minister Dr. Nils Schmid: "Trotz der erfreulichen Mehreinnahmen bleibt es bei unserem strikten Konsolidierungskurs"
"Die brummende Wirtschaft im Südwesten beschert uns im Jahr 2012 noch einmal rund 66 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen für Baden-Württemberg, als bei der Verabschiedung des Haushalts für 2012 erwartet. Für das Jahr 2013 werden Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 184 Millionen Euro und für das Jahr 2014 in Höhe von rund 172 Millionen Euro gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung vorhergesagt. Die Nettosteuermehreinnahmen für die Kommunen werden für 2012 um rund 110 Millionen Euro, für 2013 um rund 270 Euro Millionen Euro und für 2014 um rund 280 Millionen Euro höher als voriges Jahr geschätzt.
10.05.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Generalsekretärin Katja Mast: „Der echte Wechsel hat begonnen – SPD pur macht den Unterschied“
„SPD pur in Baden-Württemberg macht den Unterschied. Unsere Bilanz nach zwölf Monaten kann sich sehen lassen. Wir haben die Weichen für Gute Arbeit und die ökologisch-soziale Modernisierung gestellt“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg.
Mast forderte die Opposition im Land dazu auf, Baden-Württemberg, die Bürgerinnen und Bürger und den Wandel nicht permanent schlecht zu reden. „Schwarz-Gelb wurde aus guten Gründen abgewählt“, so die Generalsekretärin.
10.05.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg begrüßt es, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz ins Kabinett eingebracht hat. Dazu erklärte der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz:
„Wir wollen keinen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen Die Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue Firmen gibt auch dem heimischen Mittelstand die Chance, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zuge zu kommen.“
08.05.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, ein großes Stück näher“
„Mit dem Tariftreuegesetz geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen nicht mehr zum Zug“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am Dienstag (8. Mai 2012) in Stuttgart. Der Ministerrat hatte zuvor beschlossen, den Entwurf des Tariftreuegesetzes zur Anhörung freizugeben.
„Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, ein großes Stück näher“, erklärte Minister Schmid. „Wir leisten unseren Beitrag für Arbeitsplätze mit angemessenen sozialen Schutz und fairen Einkommensniveau.“
07.05.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Generalsekretärin Katja Mast: „Schwarz-Gelb hat einen Schuldenberg hinterlassen, der höher ist als die Schwäbische Alb und der Schwarzwald zusammen“
„Mit Grün-Rot spielt Baden-Württemberg endlich in der ersten Liga der ökologisch-sozialen Modernisierung“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl anlässlich des einjährigen Bestehens der grün-roten Regierungskoalition.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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