Kabinett beschließt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst

Veröffentlicht am 15.05.2012 in Landespolitik

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

auf Initiative unseres Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst beschlossen.

Bislang sind eingetragene Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht grundsätzlich nicht mit der Ehe gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass eingetragenen Lebenspartnern weder Ehegattenzuschlag, noch eine Hinterbliebenenversorgung oder entsprechende reise-, umzugskosten- oder trennungsgeldrechtliche Vergütungen gewährt werden. Gleichfalls betroffen ist der Beihilfebereich.

Im Koalitionsvertrag ist unter dem Motto "Gleiche Pflichten - Gleiche Rechte" das Ziel vorgegeben, eingetragene Lebenspartnerschaften in dienstrechtlichen Fragen in vollem Umfang mit der Ehe gleichzustellen.

Mit dem neuen Gesetz sollen nun künftig lesbische Beamtinnen und schwule Beamte in allen dienstrechtlichen Belangen gleich behandelt werden wie heterosexuelle Paare. Hierzu werden die ehebezogenen Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften übertragen. Die Gleichstellung soll rückwirkend ab dem 1. September 2006 erfolgen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, auch durch diese Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren wollen wir Baden-Württemberg ein neues, tolerantes Gesicht geben und respektvoll und weltoffen handeln. Denn Vielfalt ist für uns keine Bedrohung - sondern eine Chance!

Herzliche Grüße
eure

Katja Mast

 

Homepage SPD-Landesverband

Abgeordnete der SPD

Ortsverein bei Instagram

https://www.instagram.com/spd_wgt/

Unsere Landtagskandidaten 2026

Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört. 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden