Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.
"SPD will nur minimale Eingriffe in Strukturen der Berufsschulen"
Deutliche Kritik am Landratsamt vor den Sitzungen des Schulausschusses und des Kreistags
sz/jps Wangen - Die SPD im Kreis und im Kreistag führt mehrere Gründe für ihre Forderung an, über die Neuordnung der beruflichen Schulen nicht bereits in dieser Woche, sondern erst im März entscheiden zu lassen. "Für Unverständnis sorgt die Haltung der Kreisverwaltung", schreibt die SPD in diesem Zusammenhang in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. So führen die Sozialdemokraten an: "Es geht schließlich um Lösungen mit Langzeitwirkung, die für die ganze Region von erheblicher Bedeutung sind." Laut Rudolf Bindig, SPD-Fraktionschef im Kreistag, steht dabei auch ein "sehr beträchtliches Finanzvolumen" im Raum.
Unsere Kreisvorsitzende Heike Engelhardt fordert gleiche Chancen für alle bei der Berufswahl
KREIS RAVENSBURG (spd) – Mit der Diskussion um die Zukunft der gewerblichen Schulen im Kreis Ravensburg hat sich der SPD-Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung befasst. Für Unverständnis sorgt die Haltung der Kreisverwaltung. „Da sollen in einem Hauruck-Verfahren nun Nägel mit Köpfen gemacht werden, anstatt die Argumente transparent und öffentlich auszutauschen“, kritisierte die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt.
Juso-Kreisvorsitzender Maximilian Kremer betont, unter Jugendlichen werde das Thema „heftig diskutiert“ und kündigte an, der SPD-Nachwuchs werde sich mit Aktionen einmischen.
Kremer weiter: „Dieses Thema betrifft auch uns als Jusos deutlich, wir halten die angedachten Maßnahmen als grundsätzlich nachteilig für alle Beteiligten. Wir als Vertreter der Jungen in unserer Partei stehen klar für eine freie Berufswahl ein, diese sehen wir bei den angedachten Maßnahmen beschnitten. Darum sehen wir eine solche Veränderung als fatal an und rufen die Mitglieder des Kreistages dazu auf, die beabsichtigten Änderungen abzulehnen".
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl im Hinblick auf Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union beim Familiennachzug:
„Ich warte immer noch auf die Begründung, warum und für wen es gut sein soll, Familien die Zusammenführung zu verweigern. Alle Zahlen, Daten und Fakten zeigen, wie wichtig die Familie zur Integration ist. Integrationspolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch ist es sinnvoll, Familienmitglieder nachkommen zu lassen.
„Das war eine starke Debatte, getragen von gegenseitigem Respekt. Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist. Es sind auch viele Themen aus der jüngeren Vergangenheit auf den Tisch gekommen, die wir unabhängig von Koalitionsverhandlungen intern anzugehen haben.
„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.
Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.
Beim heutigen Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg wurde über die Herausforderungen der Digitalisierung diskutiert und das Positionspapier "Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten!" verabschiedet. Zu Gast waren Dr. Raúl Rojas, Professor für Informatik und künstliche Intelligenz an der Freien Universität Berlin und Alfred Löckle, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Bosch.
Die SPD Baden-Württemberg hat sich im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie solidarisch mit den Beschäftigten erklärt.
„Vor allem die Forderungen nach einer möglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Einführung tariflicher Sozialleistungen sind ein entscheidender Schritt in Richtung moderner Arbeitsverhältnisse“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier beim politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.
Bericht in der Bürgerzeitung "Weingarten im Blick", Ausgabe 44/2017 vom 22.12.2017 Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sieh i e r !
Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen-ökologischen, ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet. Die Arbeit der Haushalt-Strukturkommission zeigt inzwischen deutliche Auswirkungen zugunsten des Haushalts. Ein Einsparpotential von ca. 750T € wurde zuletzt festgestellt.
Die Weisheit, dass geeignete Akteure an der richtigen Stelle ganz wesentlich zur Problemlösung beitragen, hat sich wieder bewahrheitet.
das hat mich umgehauen: So viele Mails, Briefe, Messenger-Nachrichten, Anrufe von euch und auch von außerhalb der Partei. Und alle zum Thema, wie sich die SPD nach dem überraschenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen verhalten soll. Habt herzlichen Dank für eure klugen, kritischen, zornigen, hilfreichen Botschaften. Es ging um dreierlei: Große Koalition? Minderheitsregierung? Neuwahlen? Die Mehrheit der Zurufe sprach sich für eine Minderheitsregierung aus.
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm 67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
