Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.
Breymaier wies auf das Grundgesetz hin, in dem in Artikel 3, Absatz 2 steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Gerade seit der Ergänzung 1994 schreie der zweite Satz nach Umsetzung, so die SPD-Chefin.
Breymaier betonte, auch Kretschmann habe sich an das Grundgesetz zu halten und aktiv an der Beseitigung von Nachteilen zu arbeiten. „Er kann nicht über den Dingen schwebend den König von Baden-Württemberg geben.“ Es sei „einfach beschämend“, dass der Landtag von Baden-Württemberg beim Frauenanteil immer noch das Schlusslicht in Deutschland ist. „Das kann Kretschmann nicht einfach tatenlos aussitzen.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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