Was sagt die SPD zum Haushaltsplan 2018 ?

Veröffentlicht am 23.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Udo Mann, SPD-Fraktionsvorsitzender

Bericht in der Bürgerzeitung "Weingarten im Blick", Ausgabe 44/2017 vom 22.12.2017
                      Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sie h i e r !

Stellungnahme 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen-ökologischen, ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet.
Die Arbeit der Haushalt-Strukturkommission zeigt inzwischen deutliche Auswirkungen zugunsten des Haushalts. Ein Einsparpotential von ca. 750T € wurde zuletzt festgestellt.

Die Weisheit, dass geeignete Akteure an der richtigen Stelle ganz wesentlich zur Problemlösung beitragen, hat sich wieder bewahrheitet.

Mit der Zuführung von 1031 T € an den Vermögenshaushalt wird ein wichtiges Sparziel der Rechtsaufsicht erreicht. Weitere Sparschritte müssen folgen, um die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen der Stadt zu ermöglichen. Kontraproduktiv ist es daher, dass der Verwaltungshaushalt nochmals durch 5,5 zusätzliche Planstellen auf Dauer belastet wird.

Daher unser Antrag, den Stellenplan der Stadt für die restliche Amtszeit des GR ohne neue Stellenbeschaffungen zu planen.

Die steigenden Kosten für Bildung und Betreuung stehen im Widerspruch zur Chancengleichheit. Auch unterstützen wir die Initiative: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

Den Wegfall der Klosterfestspiele bedauern wir ausdrücklich.

Ökologisch haben wir noch Hausaufgaben zu machen. Thema Ökopunkte: Ziel muss es sein, Ökopunkte zu schaffen, statt teuer – aktuell für 130 T € – zu kaufen.

Die erneut starken Holzeinschläge in unserem kleinen Stadtwald sind ein schlimmer Eingriff in diesem wertvollen Erholungsgebiet.

Ganz besonders im Sinne der Generationengerechtigkeit muss die deutlich über dem Landesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung reduziert werden.  

Unsere geringe Gemarkungsfläche erfordert einen besonders sorgsamen Umgang und ebenso sind und bleiben Wohnraum, Gewerbeflächen, wie auch Finanzmittel beschränkte und knappe Ressourcen.

 

Udo Mann, SPD-Fraktionsvorsitzender

"Weingarten im Blick" brachte nur den obenstehenden kurzen Auszug aus der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die ganze Haushaltsrede mit den Anträgen der SPD finden Sie h i e r !

 

Ortsverein bei Facebook


Besuchen Sie uns gerne auch auf Instagram unter dem Namen:spd_ov_weingarten  
   

Abgeordnete der SPD

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

18.11.2019 15:59 Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig
Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast. Bärbel Bas: „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft

18.11.2019 15:58 Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Counter

Besucher:2763867
Heute:64
Online:2