Innenminister Gall im Gespräch mit Justizminister Stickelberger
Die Polizei Baden-Württemberg hat bei der von Europol initiierten zweitägigen „Operation Archimedes“ gegen Eigentumskriminalität 4.321 Personen und 1.644 Kraftfahrzeuge überprüft. 118 der kontrollierten Personen und ein Kraftfahrzeug waren zur Fahndung ausgeschrieben. Insgesamt konnten neun Straftaten im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten festgestellt werden. „Aus unserer Sicht war die Kontrollaktion ein voller Erfolg“, bilanzierte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.
Die Bekämpfung der Eigentumskriminalität und speziell des Wohnungseinbruchdiebstahls ist ein zentraler Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in Baden-Württemberg. Diese Delikte sind auch auf reisende und teilweise international organisierte Tätergruppen zurückzuführen.
Die Polizei Baden-Württemberg setzt alles daran, dieser Entwicklung durch die verschiedensten Ansätze der Repression und Prävention zu begegnen. „Wir müssen unsere Bekämpfungsstrategie deshalb auch mit gemeinsamen Aktionen innerhalb des europäischen Raums vernetzen“, hob Innenminister Gall hervor.
Vom 15. bis 23. September 2014 hat sich Baden-Württemberg an der von Europol initiierten „Operation Archimedes“ in zentraler Rolle beteiligt. Angesichts der besonderen Bedeutung der Eigentumskriminalität – mit dem Schwerpunkt Wohnungseinbruchdiebstahl – übernahm das Landeskriminalität Baden-Württemberg die bundesweite Leitung und Koordination der Kontrollmaßnahmen in diesem Deliktsfeld, die am 22. und 23. September 2014 erfolgten.
Daneben hatte das LKA die Aufgabe, als zentraler Ansprechpartner und Kontaktstelle zu den teilnehmenden Staaten für die bundesweit einbezogenen Polizeidienststellen zur Verfügung zu stehen. „Mit diesem maßgeblichen Beitrag unterstreichen wir die Bedeutung des Themas für die Polizei des Landes“, erklärte Innenminister Gall.
Hauptziel der europaweiten polizeilichen Kontrollen war es, Straftäter festzunehmen und Diebesgut sicherzustellen. Außerdem sollten Erkenntnisse über Tätergruppierungen und ihre Kontaktpersonen und Reisewege gewonnen werden, um zu Ermittlungsansätzen zu kommen.
Insgesamt waren an beiden Kontrolltagen in Baden-Württemberg 924 Polizeibeamte aller regionaler Polizeipräsidien mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz sowie von Bundespolizei und Bundeszollverwaltung tätig.
Im Grenzgebiet wurden unter Beteiligung des „Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (GZ Kehl) gemeinsame Kontrollaktionen beider Staaten durchgeführt.
Auch im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg fanden gemeinsame Kontrollen der Polizei von Baden-Württemberg mit der Bundespolizei und dem Zoll statt.
Bei einer Kontrolle wurde den Einsatzkräften bekannt, dass sich vier georgische Asylbewerber unberechtigt in einer Wohnung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ulm aufhalten sollen.
Hierbei handelte es sich offensichtlich um Tatverdächtige, die einer Bande georgischer Einbrecher zuzurechnen sind. Zwei Personen wurden angetroffen. Zu einer Person bestand ein Haftbefehl, zur anderen Person eine Fahndung zur Aufenthaltsermittlung. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden mehrere Säcke mit Tatmittel und Diebesgut sichergestellt.
Auch Präventionsmaßnahmen gegen Eigentumskriminalität werden fortgesetzt. Die jährliche zentrale Auftaktveranstaltung zum „Tag des Einbruchschutzes“ wird am 26. Oktober in Heilbronn stattfinden.
Minister Gall: „Ich lade bereits heute alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, die vielfältigen Angebote in Anspruch zu nehmen.“ Angesichts der bundesweit steigenden Zahl von Einbrüchen wurde bereits im Oktober 2012 die bundesweite Öffentlichkeitskampagne „K-Einbruch“ gestartet, die regelmäßig am Tag der Zeitumstellung beginnt.
Außerdem beteiligten sich die Dienststellen des Landes bei der „Operation Archimedes“ an den Kontrollen gegen Menschenhandel am 17. und 18. September. Dabei überprüften 120 Polizeibeamte in 145 Terminwohnungen und Bordellen rund 900 Personen, davon rund 800 Prostituierte. Fünf der kontrollierten Personen waren zur Fahndung ausgeschrieben, eine hielt sich illegal im Bundesgebiet auf.
Das BKA fungierte im Rahmen der Operation „Archimedes“ als zentraler Ansprechpartner für Europol und die beteiligten nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden. Die Bundespolizei kontrollierte im Bereich Schleusungskriminalität, für die Phänomene gefälschte Güter, Verbrauchssteuerbetrug, synthetische Drogen sowie Kokain- und Heroinschmuggel war das ZKA zuständig.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg war für die Koordination der Kontrollen im Bereich der Eigentumskriminalität, hier insbesondere zum Wohnungseinbruchdiebstahl, verantwortlich. Das BKA übernahm neben seiner Rolle als zentraler Ansprechpartner die Koordinierung der Kontrollmaßnahmen im Phänomenbereich Menschenhandel.
In Deutschland führte die Operation „Archimedes“ zur Festnahme von elf Personen wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern und zur Feststellung von 241 illegal eingereisten Personen. Zudem ergaben sich Verdachtsfälle des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung.
Im Zusammenhang mit Kontrollmaßnahmen wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr von Rauschgift kam es zu drei Festnahmen und zur Sicherstellung von fast zwei Kilogramm Kokain.
