Landespolitik
22.11.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid schlägt in einem Brief an die Vorsitzenden von CDU, Grünen und FDP einen Schulfrieden für Baden-Württemberg vor. Wir dokumentieren den Brief im Volltext.
21.11.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Für herausragende Leistungen, außergewöhnliches Engagement und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft verlieh Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Namen des Ministerpräsidenten heute die Staufermedaille an Ministerin a.D. Helga Solinger aus Stuttgart.
20.11.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusminister Andreas Stoch will, dass die Realschulen im Land ab dem Schuljahr 2016/2017 neben der mittleren auch die grundlegende Niveaustufe anbieten. Die Realschulen werden demnach in Zukunft neben der Realschulabschlussprüfung nach Klasse 10 zusätzlich auch die Hauptschulabschlussprüfung nach Klasse 9 in eigener Zuständigkeit abnehmen können.
13.11.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zur heutigen CDU-Regionalkonferenz in Sinsheim:
„Sinsheim war ein kleinlicher Wettbewerb um die größtmögliche Parteiverankerung in der CDU, aber kein Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Baden-Württembergs. Eigene Konzepte: Null. Konkrete Vorschläge: Null. Echte Alternativen: Null. Die CDU veranstaltet einen Wettbewerb der zweiten Liga.“
13.11.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Nils Schmid kommentiert die heutige Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung zur Landespolitik:
„Es gibt keine Wechselstimmung in Baden-Württemberg. Die Chancen, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortzusetzen, sind weiterhin intakt. Für die SPD gibt es noch Luft nach oben – das spornt uns umso mehr an, bis zur Wahl um jede Stimme zu kämpfen.“
12.11.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der Landtag hat am Mittwochnachmittag mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychKHG) wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ministerin Altpeter zeigte sich hocherfreut über die fraktionsübergreifende Zustimmung.
12.11.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Mit dem Entwurf zum Bildungszeitgesetz hat die Landesregierung dieser Tage ein weiteres Versprechen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. „Unser Ziel bleibt es, die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden- Württemberg zu erhöhen und zu fördern“, erklärte dazu Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
10.11.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Land Baden-Württemberg – federführend das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – sowie die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit haben heute das Landeskonzept „Berufliche Orientierung“ unterzeichnet.
05.11.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Der Haushaltsentwurf für 2015/2016 führt unseren roten Faden in der Haushaltspolitik fort: Wir konsolidieren, sanieren und investieren. Wir erreichen zum dritten Mal innerhalb einer Legislaturperiode die Nettonullverschuldung, das ist eine historische Leistung. Und wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, vor allem in Bildung und Infrastruktur“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Landtag.
27.10.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landesschef Nils Schmid erläutert in einem Kommentar für VorwärtsEXTRA die Mietenpolitik der SPD.
Die grün-rote Landesregierung macht aktiv Wohnungspolitik: Dieser Tage haben wir beschlossen, die Förderung von Bau, Erwerb und Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg erneut zu erhöhen. Wir werden im Doppelhaushalt 2015/2016 unser Landeswohnraumförderungsprogramm von 63 auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausbauen. Damit investieren wir in den beiden kommenden Jahren 150 Millionen Euro in die Wohnraumförderung!
23.10.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Anonymisierte Bewerbungsverfahren ermöglichen Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kommen sowohl Personalverantwortliche als auch Bewerbende gleichermaßen“, erklärte Integrationsministerin Bilkay Öney gestern bei der Vorstellung der Ergebnisse eines baden-württembergischen Modellprojektes.
23.10.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Sozialministerin Katrin Altpeter hat gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, dem Vorstandsvorsitzenden der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Landrat Thomas Reumann, sowie Frank Kissling von der LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg das neue Gesundheitsleitbild für Baden-Württemberg vorgestellt.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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