Nils Schmid mit Bundesjustizminister Heiko Maas bei Vorstellung der Mietpreisbreme in Stuttgart
SPD-Landesschef Nils Schmid erläutert in einem Kommentar für VorwärtsEXTRA die Mietenpolitik der SPD.
Die grün-rote Landesregierung macht aktiv Wohnungspolitik: Dieser Tage haben wir beschlossen, die Förderung von Bau, Erwerb und Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg erneut zu erhöhen. Wir werden im Doppelhaushalt 2015/2016 unser Landeswohnraumförderungsprogramm von 63 auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausbauen. Damit investieren wir in den beiden kommenden Jahren 150 Millionen Euro in die Wohnraumförderung!
Landesförderprogramm deutlich aufgestockt
Mit rund 75 Millionen Euro jährlich können wir über alle Förderbereiche hinweg bis zu 5.180 Wohneinheiten erreichen. Damit bauen wir das Förderprogramm im Finanz- und Wirtschaftsministerium bereits zum zweiten Mal aus. 2013 und 2014 hatte das Programmvolumen jeweils rund 63 Millionen Euro betragen, während die Wohnraumförderung unter Schwarz-Gelb zuletzt nur 48 Millionen Euro umfasste.
Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Mietwohnraumförderung. Sie wird von bisher 40 Millionen Euro auf nun 50,5 Millionen Euro angehoben. Denn Menschen mit kleinem Geldbeutel – und dabei insbesondere Familien – sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Sie dürfen nicht die Last unserer angespannten Wohnungsmärkte tragen. Mit dieser Mietwohnraumförderung können wir künftig rund 2.340 Wohneinheiten statt bisher rund 1750 Einheiten erreichen!
Mietpreisbremse ist Durchbruch für bezahlbare Mieten
Auch die Einigung in der schwarz-roten Bundesregierung auf die Mietpreisbremse ist ein Durchbruch für bezahlbare Mieten. Auf Druck der SPD kann der Vermieter künftig bei Wiedervermietung in angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als zehn Prozent aufschlagen. Wir werden diese Mietpreisbremse schon im Frühjahr 2015 in Baden-Württemberg zur Anwendung bringen.
Und wir gehen im Land sogar noch einen Schritt weiter: Mit der geplanten Kappungsgrenze geben wir Kommunen die Möglichkeit, Mieterhöhungen auch in bestehenden Mietverhältnissen zu deckeln. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzen wir so die maximal zulässige Mieterhöhung bei Bestandsmieten auf 15 anstatt auf bisher 20 Prozent in drei Jahren.
Die SPD in Bund und Land gestaltet Wohnungspolitik anstatt nur auf den Markt zu vertrauen. Wir wollen, dass Mieten bezahlbar bleiben!
