Bundespolitik
20.03.2014 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Zukünftig sollen Bürger und Bürgerinnen europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online-Banking haben. Das haben Vertreter des Rats und des Europäischen Parlaments am Donnerstag in der abschließenden Trilog-Verhandlung vereinbart. Mitte April wird das Europäische Parlament über diesen Text in Straßburg abstimmen.
12.03.2014 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung vorgelegt. Dieser Bericht zeigt: In der Sicherung des Fachkräftebedarfs hat Deutschland wichtige Fortschritte erzielt. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass es noch offene Baustellen gibt. Dazu zählt die im europäischen Vergleich noch zu niedrige Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.
07.03.2014 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Wirtschaftsminister Nils Schmid und Arbeitsministerin Katrin Altpeter wollen die Anstrengungen von Politik und Wirtschaft zur Herstellung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter intensivieren. Generalsekretärin Katja Mast betonte, dass der Frauentag für die SPD Baden-Württemberg weiterhin ein Kampftag bleibe.
Die Ministerin und der Minister stellten heute in Stuttgart eine neue Studie des IAW Tübingen vor. Darin untersuchen die Tübinger Ökonomen die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und zum Anteil von Frauen in Führungspositionen in baden-württembergischen Unternehmen.
04.03.2014 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hat im August 2013 seinen Bericht vorgelegt und fast 50 Empfehlungen – gerichtet an Justiz und Sicherheitsbehörden – ausgesprochen. VorwärtsEXTRA sprach mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, dem Backnanger Abgeordneten Christian Lange.
03.03.2014 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid schreibt in seiner aktuellen Kolumne, warum der Doppelpass ohne Wenn und Aber kommen muss.
Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land. Wir haben als grün-rote Landesregierung großes Interesse daran, dass sich gerade junge Menschen in unserem Land zu Hause fühlen und sich integrieren. Deshalb sagen wir Ja zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht und Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft – und zwar ohne Wenn und Aber!
27.02.2014 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft wollen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative starten. Das Ziel: Junge Menschen mit zwei Pässen sollen sich nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Die sogenannte Optionspflicht soll vollständig abgeschafft werden.
Dazu erklärt Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg: „Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht auch im Geist des Vertrags umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass Innenminister de Maizière die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag durch eine integrationsfeindliche Ausgestaltung ad absurdum führt.“
22.02.2014 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD Baden-Württemberg fordert eine bessere Unterstützung der Energiewende durch die Europäische Union. „Mit ehrgeizigen und belastbaren Zielen für Klimaschutz und den Umbau zu erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene brauchen wir die Unterstützung für mehr Energieeffizienz und heimische Energiequellen“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich am Samstag.
Ohne klare Ziele in der EU laufe man immer wieder Gefahr, dass Maßnahmen im Land als EU-rechtswidrig dargestellt würden, weil Brüssel hinterher hinke. „Die EU muss ihre Hausaufgaben machen – und wir unterstützen Bundeswirtschaftsminister Gabriel dabei, einen geeigneten Rahmen für die Energiewende in Brüssel durchzusetzen“, erklärte Friedrich.
14.02.2014 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Noch 100 Tage bis zur Europawahl! 100 Tage bis zur zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt, bei der 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen.
13.02.2014 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Am 11. Februar hat sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont enthalten. Dies war notwendig, da sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht auf eine gemeinsam Haltung gegen den Anbau von „Dupont 1507“ einigen konnte.
Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten.
20.01.2014 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Ute Vogt zu ihrer Wahl ins Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands herzlich gratuliert. Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete ist heute aus der Mitte des Parteivorstands in Berlin in das oberste Führungsgremium der SPD gewählt worden.
16.01.2014 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Verena Bentele herzlich zur Ernennung als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gratuliert. „Verena Bentele ist durch ihre Erfolge als Sportlerin, aber auch durch ihr großes soziales und politisches Engagement ein Vorbild für viele Menschen mit Handicap“, sagte Schmid.
14.01.2014 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast ist am Montagabend von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Bundestag zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie folgt auf Christian Lange, der diese Funktion seit 2002 inne hatte und nach seiner jetzigen Berufung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium nicht wieder zur Verfügung stand.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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