WEINGARTEN

Am 11. Februar hat sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont enthalten. Dies war notwendig, da sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht auf eine gemeinsam Haltung gegen den Anbau von „Dupont 1507“ einigen konnte.

Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten.

Auf EU-Ebene wurde am 11. Februar 2014 weder ein klares Votum der Mitgliedstaaten für oder gegen die Zulassung erreicht. Nun muss die EU-Kommission entscheiden. Da die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA bereits 2012 negative Effekte durch den GVO-Mais ausgeschlossen hat, wird von einer Zustimmung durch die Kommission ausgegangen. Dabei hatte auch das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit am 16. Januar 2014 gegen grüne Gentechnik und die Zulassung von „Dupont 1507“ gestimmt.

„Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Anbau von GVO-Pflanzen in Deutschland weiterhin ab“, sagt SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt. Deshalb wird geprüft, welche Möglichkeiten Deutschland bei einer EU-Zulassung von „Dupont 1507“ hat, um den Anbau hier zu verhindern. Die SPD-Bundestagsfraktion und auch der SPD-Parteitag hatten die Bundesregierung aufgefordert, bei der Entscheidung am 11. Februar gegen die Zulassung des GVO-Mais zu stimmen.

Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland will keine genveränderten Pflanzen auf deutschen Feldern und auf ihren Tellern, dies ergaben Umfragen von Greenpeace und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Und auch in anderen europäischen Ländern wird grüne Gentechnik abgelehnt. Verbraucherinnen und Verbraucher sehen keinen Nutzen durch GVO-Pflanzen. Für sie stehen viele Nachteile, Unsicherheiten und sogar Gefahren im Vordergrund.

Denn niemand kann augenblicklich genau sagen, wie sich der Anbau von GVO-Pflanzen auf unsere Umwelt und auf uns Menschen langfristig auswirken wird. Auch deutsche Unternehmen wollen weiterhin Lebensmittel produzieren für die gilt: „Frei von Gentechnik – Made in Germany“. Ebenso lehnen die Landwirte den Anbau von GVO-Mais ab.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU/CSU darauf geeinigt, „die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen.“ Deshalb will sich die Koalition für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, einsetzen.

„An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dadurch wird für die Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz in Bezug auf Gentechnik in Tierprodukten wie Fleisch, Milch und Eiern sowie bei Produkten, die daraus hergestellt worden sind, geschaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Zulassung, dem Anbau und dem Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen.