Landespolitik
22.12.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Kabinett hat heute das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zum vorigen Bauprogramm hat die Landesregierung nochmals fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt.
22.12.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast bekräftigte, dass die SPD alles dafür tun werde, dass die AfD bei der Landtagswahl am 13. März nicht in den Landtag komme.
14.12.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Modernisierung und Miteinander – das stellt die SPD in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016.
23.11.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Sozialministerin Katrin Altpeter hat den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgestellt und damit ein wichtiges Versprechen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag eingelöst.
21.11.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Die CDU in Baden-Württemberg gibt ein eindeutiges Bild ab – und zwar, dass sie nicht regierungsfähig ist. Genau genommen ist sie nicht einmal oppositionsfähig“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Landesparteitag der CDU in Rust.
11.11.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich heute mit Spitzenvertretern des Bündnis für Ausbildung getroffen, um sich über die Integration von Flüchtlingen durch Ausbildung auszutauschen.
05.11.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid realisiert einen weiteren Baustein für bezahlbaren Wohnraum und setzt die Förderung des sozialen Wohnungsbaus fort. Damit setzt er die auf dem Wohnungsbaugipfel besprochenen Maßnahmen konsequent um.
31.10.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Bezahlbarer Wohnraum und Zusammenhalt in der Gesellschaft angesichts der Flüchtlingskrise sind die am meisten diskutierten Themen beim Baden-Württemberg-Konvent in Waiblingen gewesen.
30.10.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der baden-württembergische Arbeitsmarkt hat im Oktober den im September eingesetzten Herbstaufschwung fortgesetzt. Mit 218.028 gemeldeten Arbeitslosen waren 7.906 Menschen weniger arbeitslos als noch im September.
29.10.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des Solidarpakts Sport verständigt. Der Solidarpakt Sport III wird für die Jahre 2017 bis 2021 gelten.
26.10.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom CDU-Landesvorstand vorgelegte Wahlprogramm als „heiße Luft“ bezeichnet. „Das ist das Wackelpuddingprogramm eines Wackelkandidaten Wolf, ganz nach dem Motto: Zu allem bereit, aber zu nichts zu gebrauchen.“
25.10.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Landesparteitag der AfD in Horb als „Sammelbecken von Scharfmachern“ bezeichnet. „Wer sich nicht klar von Pegida abgrenzt, der ist für Pegida.“
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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