SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom CDU-Landesvorstand vorgelegte Wahlprogramm als „heiße Luft“ bezeichnet. „Das ist das Wackelpuddingprogramm eines Wackelkandidaten Wolf, ganz nach dem Motto: Zu allem bereit, aber zu nichts zu gebrauchen.“
Da Programm sei lediglich eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und gebe keinerlei Antworten auf die vielen Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg jetzt stehe – ganz zu schweigen von irgendwelchen Finanzierungsvorschlägen.
„Das sind nichts weiter als Wischiwaschi-Aussagen und Larifari-Antworten“, so Mast. „Ideenlos, planlos, orientierungslos – so präsentiert sich die CDU-Riege in Baden-Württemberg fünf Monate vor der Wahl. Diese Auseinandersetzung nehmen wir als Sozialdemokraten gerne an.“
Deutlich kritisierte die SPD-Politikerin auch das „Herumgeeiere“ in der Flüchtlingspolitik. „Das kräftige Sowohl-als-auch zeigt keine Haltung und gibt keine Antworten“, so Mast.
„Die Risse in der Landes-CDU lassen sich hier auch durch noch so viel heißen Brei nicht kitten. Diese CDU Baden-Württemberg ist in jeder Hinsicht regierungsunfähig.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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