Bundespolitik
24.02.2016 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid reagiert empört auf die Weigerung von CDU und CSU, konsequent gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit vorzugehen.
22.02.2016 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Abfuhr der Bundesregierung gegenüber den flüchtlingspolitischen Vorschlägen von Julia Klöckner und Guido Wolf als „folgerichtig“ bezeichnet.
16.02.2016 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Landesregierung Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.
14.02.2016 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“
27.01.2016 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert.
25.01.2016 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Nils Schmid hat den „Plan A2“ von CDU-Vize Klöckner als „reine Scheinlösung“ kritisiert.
19.01.2016 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Gestern hat die SPD-Spitze auf ihrer Klausur Nils Schmids Vorschlag für einen Modernisierungspakt angenommen. Nur mit diesem können wir den angefallenen Investitionsstau überwinden.
08.01.2016 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich hinter die Forderung von Sigmar Gabriel nach schnellen Abschiebungen krimineller Asylbewerber gestellt.
16.12.2015 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Der Journalist und Autor Karl-Heinz Meier-Braun ist langjähriger Migrationsexperte aus Baden-Württemberg. Vorwärts EXTRA sprach mit ihm über Chancen und Herausforderungen in Anbetracht der neuen Flüchtlingsströme.
07.12.2015 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD Baden-Württemberg wird sich beim Bundesparteitag Ende der Woche dafür einsetzen, dass Alleinerziehende künftig monatlich 100 Euro mehr für das erste Kind und 20 Euro mehr für jedes weitere bekommen sollen. Der Landesvorstand hat den Antrag am Samstag beschlossen.
14.11.2015 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich von den Geschehnissen in Paris persönlich zutiefst getroffen gezeigt. „Niemals dürfen und niemals werden wir diesem Terror nachgeben“, sagte er im Namen des SPD-Landesvorstands, der am Samstag planmäßig in Stuttgart zusammengekommen war.
12.11.2015 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Vergleich der Zuwanderung von Flüchtlingen mit einer Lawine durch Bundesfinanzminister Schäuble als „hochgefährlich“ kritisiert.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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