Landespolitik
21.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Wir haben in Baden-Württemberg deutschlandweit mit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Doch davon profitieren längst nicht alle. Ich will Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit machen. Das Landesprogramm für gute und sichere Arbeit war deshalb eines der wichtigsten Projekte, die ich als Sozialministerin gleich zu Beginn der Legislatur angegangen bin. Dazu gehören auch die Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung und die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.
20.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungserfolge: Das sind unsere wichtigsten bildungspolitischen Ziele. Wissenschaftliche Studien bestätigen, dass der Bildungserfolg junger Menschen in Baden-Württemberg noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wir wollen die Chancen für jedes Mädchen und jeden Jungen verbessern, den jeweils bestmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen. Deshalb werden wir die frühkindliche Bildung, die individuelle Förderung, die Gemeinschaftsschulen und die Ganztagsschulen ausbauen. Damit schaffen wir es auch, dass die Schulen des Landes noch besser werden.
19.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Menschen in Baden-Württemberg haben sich vor zweieinhalb Jahren für den Wechsel entschieden. Und zur Halbzeit merken sie: Der Wechsel wirkt. Was wir bisher auf den Weg gebracht haben, hilft Menschen und Unternehmen und wirkt sich letztlich positiv auf das ganze Land aus.
19.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung verstärkt die Ausgaben für die Sanierung der Straßen und Brücken in Baden-Württemberg. Im Zweiten Nachtragshaushalt 2014 werden weitere 25 Millionen Euro für diesen Zweck eingestellt. Im Vergleich zum im Oktober vorgestellten Eckdatenbeschluss hat das Kabinett heute neben den Sanierungsmitteln weitere Mehrausgaben und Gegenfinanzierungen beschlossen: Dazu gehören weitere Mittel aufgrund höherer Flüchtlingszahlen, die Reform der Besoldung für Professorinnen und Professoren, sowie eine Unterstützung der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn.
18.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Halbzeit für Grün-Rot im Land. Halbzeit, um Bilanz zu ziehen und Halbzeit, um Ausblick zu geben. 2011 haben wir den echten politischen Wechsel in Baden-Württemberg eingeläutet. Einen Wechsel, der unser Land sozial und ökologisch voran bringt und demokratischer macht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten Zukunft als Kraft des sozialen Fortschritts.
18.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Justizminister Rainer Stickelberger und Sportminister Andreas Stoch: „Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur NADA ein. Auch der Bund muss sich stärker beteiligen und darf dafür keine Mittel für unsere Schulsportwettbewerbe kürzen. Und wir möchten diejenigen effektiv strafrechtlich verfolgen, die mit Doping den berufssportlichen Wettbewerb manipulieren.“
11.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Alle jungen Menschen im Land sollen die Chance auf eine Berufsausbildung erhalten. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erläuterte im Landtag ein Maßnahmenpaket, mit dem die Partner des Ausbildungsbündnisses dieses Ziel erreichen wollen. Davon profitieren Jugendliche und Wirtschaft. „Dies verbindet den Einsatz gegen den Fachkräftemangel und bringt neue Chancen für unsere Jugendlichen“, so Schmid.
11.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der CDU zur Halbzeit von Grün-Rot als „klassischen Bumerang“ bezeichnet. „All die Vorwürfe und Unterstellungen gegen die Landesregierung fallen auf die CDU selbst zurück“, so Mast. „Keine eigenen Konzepte, keine profilierten Köpfe, nichts Konstruktives, nirgends. Die CDU pfeift nicht nur auf den Nationalpark. Sie pfeift auch im Wald. Ich bin sicher: Diese Faultierpolitik wird am Ende nicht aufgehen.“
10.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorstand hat den Landtag aufgefordert, die interfraktionelle Einigung für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg schnellstmöglich umzusetzen. „Wir haben lange dafür gekämpft, Bürger stärker in Entscheidungen einzubinden“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende. „Jetzt geht es darum, vollends Nägel mit Köpfen zu machen.“
07.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur heutigen Infratest-Umfrage:
Das Entscheidende an dieser Umfrage ist: Wir müssen uns als Landesregierung insgesamt mehr anstrengen, unsere Erfolge vor Ort sichtbarer zu machen. Es muss uns in den nächsten zweieinhalb Jahren darum gehen, das Begonnene gemeinsam zu verbreitern und zu vertiefen. Wir brauchen keine neuen Baustellen, sondern wir werden diejenigen, die wir aufgemacht haben, konsequent beackern.
01.11.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nach den beiden Vorsitzenden der Grünen hat nun auch die amtierende Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, im Namen der Liberalen das Gesprächsangebot des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg angenommen. Ein entsprechendes Schreiben ging in der SPD-Landesgeschäftsstelle ein.
30.10.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Lage auf dem baden-württembergischen Arbeitsplatz stabilisiert sich weiter auf hohem Niveau. Im Oktober ging die Quote im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent auf jetzt 3,9 Prozent zurück – das ist im Bundesvergleich der zweitbeste Wert. Vor allem Frauen profitierten hierzulande von zusätzlichen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. „Der Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenquoten in Baden-Württemberg bleiben stabil“, sagten Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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