Halbzeit für Grün-Rot im Land. Halbzeit, um Bilanz zu ziehen und Halbzeit, um Ausblick zu geben. 2011 haben wir den echten politischen Wechsel in Baden-Württemberg eingeläutet. Einen Wechsel, der unser Land sozial und ökologisch voran bringt und demokratischer macht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten Zukunft als Kraft des sozialen Fortschritts.
Unsere Zwischenbilanz kann sich sehen lassen: Mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung nicht zuletzt mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Finanzierung der Schulsozialarbeit und dem Start der Gemeinschaftsschule, mit dem Musterland für Gute Arbeit durch das Tariftreuegesetz und dem Landesarbeitsmarktprogramm, mit der Stärkung der Wirtschaft durch unsere Fachkräfteallianz, die Ausbildungsinitiativen und die geplante Bildungsfreistellung.
Uns geht es um einen handlungsfähigen Staat. Wir bauen das Milliardendefizit der Vorgängerregierung Schritt für Schritt ab. Der Abbau der Schulden ist für uns dabei kein Selbstzweck, sondern Mittel im Kampf gegen Umverteilung von unten nach oben. Dennoch investieren wir über eine Milliarde Euro bis 2015 in Bildung und Betreuung. Wir geben Vorfahrt für Bildung! Wir stärken unseren Industriestandort, denn uns geht es um die Arbeitsplätze. Die Energiewende ist dabei für unsere Wirtschaft, aber auch für Privathaushalte eine entscheidende Zukunftsfrage. Deshalb reden wir nicht nur über die Energiewende, sondern wir gestalten sie.
Wir stehen für die soziale Teilhabe aller Menschen. Wir haben die Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden fest im Blick. Wir schaffen ein weltoffenes und vielfältiges Baden-Württemberg. Wir gestalten unser Land auch im Innern und in der Justiz nach diesen Grundsätzen. Wir wagen mehr direkte Demokratie – nicht nur, aber auch durch unsere Volksabstimmung zu Stuttgart 21.
Dies alles zeigt: Wir regieren zukunftsgerichtet mit den Grünen. Der Wandel in Baden-Württemberg kommt voran. In den nächsten zweieinhalb Jahren wird es nun darum gehen, dranzubleiben und das Begonnene zu verbreitern und zu vertiefen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Erfolge vor Ort sichtbarer werden, gerade auch in der Bildungspolitik. Wir wollen unser modernes, vielfältiges und liebenswertes Land bis 2016 und auch darüber hinaus regieren. Wir schaffen Zukunft!
Schlagwort: Zwischenbilanz2013
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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