Landespolitik
27.07.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der wirtschaftliche Aufschwung in Baden-Württemberg hält an. Nach einem gemäßigten Aufschwung zu Jahresbeginn hat sich die Konjunktur im Laufe des zweiten Quartals wieder beschleunigt. „Die Unternehmen im Land präsentieren derzeit hervorragende Ergebnisse“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute bei der Vorstellung der Konjunkturdaten des Statistischen Landesamts.
24.07.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Im Kampf gegen Einbrecherbanden werden Baden-Württemberg und Bayern ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das erklärten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart bei der Unterzeichnung der neuen länderübergreifenden Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität.
23.07.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Statistische Landesamt hat heute die Schülerzahlvorausrechnung 2015 vorgestellt. Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass der prognostizierte Schülerrückgang bis zum Schuljahr 2025/2026 geringer ausfällt, als in der Modellrechnung im vergangenen Jahr angenommen. Insbesondere bei den Grundschulen wird statt eines Schülerrückgangs ein deutlicher Schüleranstieg erwartet.
22.07.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Absage von Guido Wolf an ein TV-Triell im SWR als „eine nicht für möglich gehaltene Panikreaktion“ bezeichnet. „Der Spitzenkandidat der CDU hat offenbar Angst bekommen, dass dem versammelten Fernsehpublikum deutlich wird, dass er nichts auf der Pfanne hat“, so Mast.
14.07.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Winfried Kretschmann eine Offensive für digitalen Wandel vorgestellt: „Baden-Württemberg hat die besten Voraussetzungen, um zu den großen Gewinnern der Digitalisierung zu gehören. Wir haben schon vieles angeschoben und werden die Chancen von Wirtschaft und Gesellschaft weiter zum Wohl des Landes nutzen.“
30.06.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Nachfrage der Wirtschaft in Baden-Württemberg nach Arbeitskräften bleibt ungebrochen hoch und steigt weiter an. Im Juni waren bei den Agenturen für Arbeit über 82.000 offene Stellen gemeldet, das waren rund 2.000 bzw. 2,7 Prozent mehr als im Vormonat und rund 10.700 bzw. 14,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
23.06.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung sichert der LSBTTIQ-Community auch über die laufende Legislaturperiode hinaus die Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Dialog zu. Eine entsprechende Zielvereinbarung unterschrieb Sozialministerin Katrin Altpeter am Montag im Neuen Schloss in Stuttgart gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerkes LSBTTIQ.
18.06.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung engagiert sich konsequent für bezahlbaren Wohnraum, machte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Landtag deutlich. Dabei setzt sie auf folgenden Dreiklang: „Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir sichern bestehenden Wohnraum. Wir sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar bleiben.“
16.06.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Wir schaffen Vorfahrt für Bildung: Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 können in Baden-Württemberg 5.750 Lehrerinnen und Lehrer neu in den öffentlichen Schuldienst eingestellt werden. Das ist die höchste Einstellungszahl seit den 1970er Jahren! Auch das sehr gute Einstellungsjahr 2014 mit rund 4.600 neu eingestellten Lehrkräften wird nach heutigen Informationen der Landesregierung damit deutlich übertroffen.
15.06.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Kabinett wird morgen den landesweiten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ (PDF) beschließen, teilte Sozialministerin Katrin Altpeter heute mit. Nach dem erneuten klaren Ja der Landesregierung zur „Ehe für alle“ am vergangenen Freitag im Bundesrat werde nun mit dem Aktionsplan auf Landesebene ein weiterer Schritt hin zu einer toleranten, bunten und vielfältigen Gesellschaft getan, so die Ministerin.
11.06.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Islamistische Gewalt fordert weltweit viele Tausend Opfer jährlich. Auch Deutschland ist ein Aktionsfeld militanter Kräfte, die daher beim Landesamt für Verfassungsschutz im Blickfeld stehen. „Zwar gibt es hierzulande keine islamistischen Hochburgen wie etwa in Nordrhein-Westfalen. Allerdings können die Großräume Stuttgart, Pforzheim und die Rhein-Neckar-Region als Schwerpunkte angesehen werden. Islamisten finden sich aber in allen, auch in ländlichen Regionen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.
10.06.2015 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung hat ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 werden in 44 Städten und Gemeinden des Landes Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Andernorts dürfen Mieten im selben Zeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Zudem gilt in den 44 Städten und Gemeinden eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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