Die Landesregierung engagiert sich konsequent für bezahlbaren Wohnraum, machte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Landtag deutlich. Dabei setzt sie auf folgenden Dreiklang: „Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir sichern bestehenden Wohnraum. Wir sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar bleiben.“
„Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir den Schwerpunkt innerhalb der Landeswohnraumförderung auf den Mietwohnraum gelegt“, so Schmid. Zudem habe die Landesregierung die Wohnraumförderung auf rund 75 Millionen Euro pro Jahr erhöht – 60 Prozent mehr als unter der Vorgängerregierung.
„Seit langen wurden nicht mehr so viele neue Wohnungen fertiggestellt, wie zurzeit in Baden-Württemberg. Das zeigt doch, wir sind auf dem richtigen Weg und wir müssen weiter dafür arbeiten, dass Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.“
Die Landesregierung sorge aber nicht nur für mehr bezahlbaren Wohnraum, man wolle auch, dass bestehender Wohnraum bezahlbar und erhalten bleibt.
„Mit dem Zweckentfremdungsverbot und der Umwandlungsverordnung haben wir den Kommunen Instrumente in die Hand gegeben, damit Mietwohnungen dem Markt nicht dauerhaft entzogen werden.“
Die Städte können so besser gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorgehen. Nun sei es an den Kommunen diese Instrumente entsprechend ihrer Bedürfnisse zu nutzen.
Mit einem Kraftakt ist die Landesregierung die Umsetzung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg angegangen. Ende Mai habe die Landesregierung eine Liste von 68 Städten und Gemeinden veröffentlicht in denen die Mietpreisbremse gelten solle „Das zeigt: Wir meinen es ernst und wir sind die Regierung des bezahlbaren Wohnraums hier in Baden-Württemberg“, konstatierte der Minister.
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Instagram:
https://www.instagram.com/spd_wgt/
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
Ein Service von websozis.info