07.03.2019 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.
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04.03.2019 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“
Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.
27.02.2019 | Gemeinderatsfraktion
Vorbemerkung
Dass der kommende Haushalt erst heute und damit in einer Jahreszeit eingebracht wird, in der eigentlich Büttenreden gehalten werden, ist sehr bedauerlich, den doppischen Zwängen geschuldet und muss eine absolute Ausnahme bleiben.
Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen, ökologischen, ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet.
25.02.2019 | Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.
„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“
24.02.2019 | Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt. „Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.
23.02.2019 | Ortsverein
Nach dem bewährten Prinzip Männer und Frauen im Wechsel aufzustellen, hat die SPD-Weingarten ihre Kandidaten für die im Mai bevorstehende Kreistagswahl nominiert. Die Liste wird angeführt von dem erfahrenen ehemaligen Bundespolitiker Rudolf Bindig. Er gehört dem Kreistag bereits seit 2009 an. Als Fraktionsvorsitzender ist es ihm gelungen, der SPD-Fraktion im Kreistag ein markantes soziales und ökologisches Profil zu geben. Diese Arbeit möchte er gerne noch für eine Wahlperiode fortsetzen. Mit den weiteren Kandidaten möchte die SPD ein Angebot für die Wahl machen, welche aus kommunalpolitischer Erfahrung, breitem beruflichem Spektrum und vor allem auch jugendlichem Einsatzwillen besteht. Drei der neun Kandidaten sind unter dreißig Jahre alt.
23.02.2019 | Ankündigungen von SPD Kreisverband Ravensburg
Einladung zum politischen Aschermittwoch mit SPD-Europakandidat Dieter Heidtmann
Die SPD im Kreis Ravensburg eröffnet die Veranstaltungen zum Europawahljahr mit ihrem politischen Aschermittwoch. Als Hauptredner kommt der SPD-Europakandidat Dieter Heidtmann nach Ravensburg. Er wird als Fastenprediger „die Leviten lesen“ und einen Ausblick in ein starkes Europa der Freundschaft und der Solidarität geben.
Heike Engelhardt, SPD-Kreisvorsitzende: „Ich freue mich, dass Dieter Heidtmann als Fastenprediger zu uns kommt und ebenso freue ich mich auf regen Besuch unseres politischen Aschermittwoch“.
23.02.2019 | Ortsverein
- 26 Bewerber sind auf der Liste -
Mit einer ausgewogenen Liste von 26 Bewerberinnen und Bewerbern und einem Ersatzkandidaten sieht sich die Weingartener SPD nach den Worten ihrer Vorsitzenden Doris Spieß für die anstehenden Kommunalwahlen breit aufgestellt. In der von der Nominierungskonferenz am 15.02.2019 beschlossenen Liste wechseln sich Frauen und Männer in der Reihung nach dem „Reißverschluss-Prinzip“ ab. Dieses Prinzip, das mittlerweile im Statut der Landespartei vorgesehen ist, wendet der Ortsverein bereits seit über 25 Jahren bei Wahlen erfolgreich an. Seither bestand die SPD-Fraktion immer mindestens zur Hälfte aus Frauen.
20.02.2019 | Gemeinderatsfraktion von SPD Kreisverband Ravensburg
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Brigitta Wölk, SPD Fraktionsvorsitzende in Baienfurt, stellt am 19.02.2019 die diesjährige Haushaltsrede öffentlich. Hier der vollständige Wortlaut.
12.02.2019 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Stoch: „Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita“
Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.
09.02.2019 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.
02.02.2019 | Ankündigungen von SPD-Landesverband
Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“
Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.
„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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