SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.
Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, wolle die grüne Landtagsfraktion im Fall eines rechtlichen Scheiterns des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas die Verfassung novellieren. „Diese Doppelzüngigkeit der Grünen ist kaum auszuhalten. Wenn Herr Sckerl meint, er könne jetzt für Kretschmann glaubhaft den Prellbock spielen, ist das nicht mehr als ein verfrühter Aprilscherz.“
Der Ministerpräsident habe im Vorfeld der Entscheidung der Landesregierung bekanntlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das erste Volksbegehren seit Änderung der Landesverfassung rechtlich und politisch auszubremsen, so der Generalsekretär. „Wer das Spitzengespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister kurz vor der Entscheidung als bloßes Informationsgespräch abtut, der glaubt auch, dass die Gespräche im Staatsministerium mit der Polizeiführung vor dem schwarzen Donnerstag ein bloßer Kaffeeklatsch war.“
Offenbar versuchten die Grünen jetzt, mit purer Ankündigungspolitik für die Zukunft die Luft aus diesem Thema zu nehmen. Binder: „Aber das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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