Pressemitteilungen
20.03.2009 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Ute Vogt: "Wir erwarten rechtliche Hinweise darauf, wie eine öffentliche Verwaltung bei der Korruptionsbekämpfung vorgehen könnte, ohne das Recht auf Datenschutz zu verletzen"
17.03.2009 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich ist neuer Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Der SPD-Landesvorstand hat den 36-jährigen auf Vorschlag von Ute Vogt bis zum nächsten Landesparteitag als kommissarischen Generalsekretär gewählt.
Peter Friedrich ist Diplom-Verwaltungswissenschaftler und seit 2005 Bundestagsabgeordneter für den Kreis Konstanz. In der Bundestagsfraktion ist er Sprecher der „Youngsters“. Peter Friedrich ist verheiratet und hat zwei Kinder. Hier erfahren Sie mehr über den neuen SPD-General.
06.03.2009 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den angebotenen Rückzug von Jörg Tauss vom Amt des Generalsekretärs der SPD Baden-Württemberg angenommen. „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“, so Vogt. „Ich danke ihm für seine Arbeit im Landesverband.“ Im Interesse aller Beteiligten müssten die Vorwürfe nun so schnell wie möglich aufgeklärt werden.
Vogt erklärte weiter, das Präsidium der SPD Baden-Württemberg werde sich am Sonntag mit allen damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen.
25.02.2009 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Beim großen Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg hat die Landes-SPD das Wahljahr 2009 eingeläutet. Franz Müntefering, der als Hauptredner nach Ludwigsburg geladen war, sprach CDU und CSU ihre Regierungsfähigkeit ab. Die Linke bezichtigte er des Populismus.
18.02.2009 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, im Interesse der Zukunft unseres Landes Druck auf den Daimler-Vorstand auszuüben“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den Vorstand der Daimler AG aufgefordert, alle Auszubildenden auch in diesem Jahr zu übernehmen.
16.02.2009 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Ute Vogt ist Spitzenkandidatin – Frank Steinmeier unterstreicht Führungsanspruch der Sozialdemokratie
Mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt an der Spitze geht die baden-württembergische SPD entschlossen in die Bundestagswahl am 27. September. Der SPD-Landesparteitag in Singen im Kreis Konstanz wählte am Samstag die 44-jährige Landtagsabgeordnete aus Bretten im Kreis Karlsruhe auf Platz eins der Landesliste. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstrich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.
31.01.2009 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat beim großen Neujahrsempfang der SPD Baden-Württemberg in der Stuttgarter Liederhalle „die Einigung auf weltweit geltende Spielregeln inmitten der Weltwirtschaftskrise“ hervorgehoben.
18.01.2009 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden
Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“
Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an
12.01.2009 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Wir wollen’s wissen“
09.12.2008 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Europawahl 2009: Evelyne Gebhardt an Bundesspitze der SPD
03.12.2008 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
SPD-General Jörg Tauss: „Die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Schulbedarfspaket auch über die 10. Klasse hinaus zu gewähren, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“
10.11.2008 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Jörg Tauss: „Unabhängig davon, wie man die Vorgänge in Hessen inhaltlich bewertet, ist die niveaulose Wortwahl von Herrn Oettinger absolut inakzeptabel“
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von websozis.info
