25.09.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD zum Landeshaushalt 2013/14: Vieles auf den Weg gebracht

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 ist der erste Doppelhaushalt von Grün-Rot. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner – aber doch mit einer starken sozial-demokratischen Handschrift – konnte in einer finanziell schwierigen Ausgangslage Vieles auf den Weg gebracht werden.

 
1. Partei der Infrastruktur
Mit verschiedenen Maßnahmen konnten weitere Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur erreicht werden. Beispielsweise werden aus der Sanierungsrücklage im Doppelhaushalt über 140 Millionen Euro in Straßen und Schienenwege investiert. Hinzu kommen Mittel für den Neubau von Landesstraßen und Radwegen.
 
Der Sanierungsstau in den landeseigenen Gebäuden wird mit zusätzlichen 90 Millionen abgetragen. Aus dem Kommunalen Investitionsfonds werden 20 Millionen mehr für den Krankenhausbau eingestellt.

23.09.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Bildung auf gutem Weg: 10 Gründe für gute Betreuung und Bildung in Baden-Württemberg

 

1. Chancengerechtigkeit beginnt jetzt früher! Erziehung, Betreuung und Bildung sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Deswegen haben wir mit den Kommunen den "Pakt für Familien" geschlossen und die Fördermittel bei der Kleinkindbetreuung verdreifacht.

 
2. Kindheit statt Leistungsdruck! Wir haben die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft. Das hat nicht nur das Verhältnis von Eltern und Lehrern entspannt, sondern auch die Rechte der Eltern gestärkt.
 

21.09.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung erhöht Grundförderung für Weiterbildungsträger 2012 um 20 Prozent

 

Deutscher Weiterbildungstag am 21. September 2012 unter dem Motto "Bildung ist mehr Wert" 

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid: "Weiterbildung ermöglicht es auch Menschen mit bislang geringen Bildungschancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Berufsleben erfolgreich zu sein. Das sind zentrale Aspekte unserer Bildungspolitik und des Bildungsaufbruchs."

20.09.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zu Gespräch zur Zukunft Europas in Brüssel

 

 
Treffen mit EU-Parlamentspräsident Schulz

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid ist heute zu Arbeitsgesprächen über europapolitische Entwicklungen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammengekommen. „Baden-Württemberg profitiert mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft in hohem Maße von einem stabilen Euro“, sagte Schmid am Donnerstag (20. September 2012) in Brüssel.
 

19.09.2012 | Ortsverein

Hannes Munzinger nominiert

 

Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 17.09.2012

Kreis-SPD setzt auf Munzinger für Bundestagswahl

Gegenkandidat Jörg Bogenrieder, Staatsanwalt in Ravensburg, erhält nur 18 Stimmen, Munzinger kommt auf 52

Von Gabriele Hoffmann

WOLFEGG - Mit überwältigender Mehrheit setzte sich Hannes Munzinger aus Ravensburg bei der Wahlkreismitgliederversammlung der SPD am Samstag in Wolfegg gegen seinen Mitbewerber Jörg Bogenrieder durch. Bogenrieder hatte seinen Hut erst wenige Tage zuvor in den Ring geworfen. Der Kreisvorstand habe im Vorfeld viele Gespräche geführt, sich aber entschlossen keine Wahlempfehlung auszusprechen, eröffnete Felix Rückgauer die Versammlung. Die Leitung der Versammlung übernahm dann Rudolf Bindig, der selber über acht Wahlperioden die SPD im Bundestag vertreten hatte. Bindig äußerte seine Freude über zwei Repräsentanten für die Region und die hohe Zahl von 73 Anwesenden, davon 71 stimmberechtigte Mitglieder, die zur Wahl erschienen waren. Die 25 weiblichen Teilnehmer ergaben einen Prozentsatz von 35,2.

18.09.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Diskussionsveranstaltung: Fachkräfte sichern durch gute Arbeit, Bildung und Integration im Kulturwerk Stuttgart

 

"Baden-Württemberg profitiert mehr als jedes andere Bundesland von Einwanderinnen und Einwanderern. Aber Menschen mit Migrationshintergrund sind leider häufig unter ihrer Qualifikation angestellt. Wir müssen das Bewusstsein wecken: Alle Menschen, die bei uns leben, müssen unsere Fachkräfte für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sein!", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zur Eröffnung der Diskussionsveranstaltung "Fachkräfte sichern durch gute Arbeit, Bildung und Integration". Als Koordinator der Fachbeiräte Integration und Europa lud Juratovic zum Fachgespräch im Rahmen der Kampagne des SPD-Landesverbands "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" ein. 

14.09.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Staatlicher Hochbau ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg

 

"Über 1 Milliarde Euro hat die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg allein durch bauliche Maßnahmen des Landes und des Bundes im letzten Jahr im Land ausgegeben.

Mit diesen Investitionen konnten einerseits Arbeitsplätze im heimischen Handwerk sowie in Architektur- und Ingenieurbüros gesichert werden, andererseits haben wir dadurch gezielt die Landesgebäude modernisiert und energetisch saniert. Im Hinblick auf unsere Klimaschutzziele und den großen Sanierungsbedarf unserer Liegenschaften sind wir einen großen Schritt weiter gekommen." Dies sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am 14. September 2012 in Stuttgart.

14.09.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Große Nachfrage nach einer Gemeinschaftsschule unter den Städten und Gemeinden

 

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Mit dem Start der ersten Schulen und dem sich abzeichnenden starken Ausbau der Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2013/2014 bringen wir die soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen voran."

 
Die Nachfrage nach der neuen Gemeinschaftsschule unter den Kommunen sei sehr groß, erklärte heute Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Dem Ministerium sind bislang rund 100 Anfragen von Schulträgern angekündigt, von denen voraussichtlich der größte Teil genehmigt werden könne. Hier arbeiteten die Staatlichen Schulämter eng mit den Kommunen zusammen. "Der erfolgreiche Weg der neuen Schulart im Land und der Bildungsaufbruch gehen mit dem zweiten Jahrgang der Gemeinschaftsschule weiter", erklärte die Ministerin. Baden-Württemberg schaffe mit der neuen Schulart einen Meilenstein in der Schulentwicklung. "Mit dem Start der ersten Schulen und dem sich abzeichnenden starken Ausbau der Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2013/2014 bringen wir die soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen voran."

03.09.2012 | Service von SPD-Landesverband

Download: VORWÄRTS BW-Extra September 2012

 

Jetzt hier als Download: die Extraseiten der SPD BW im Vorwärts. Themen in diesem Monat

  • Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion
  • Wir in der Landesregierung: Für Solidität, Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
  • OB-Wahlkampf Stuttgart: Bettina Wilhelm - nah, näher - am nächsten
  • Zwischenfazit Jahreskampagne: Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg
  • Interview Rainer Arnold MdB: "die Gefahr einer Eskalation über Syrien hinaus besteht"
 

01.09.2012 | Bundespolitik von SPD-Landesverband

Rainer Arnold: „Die Gefahr einer Eskalation über Syrien hinaus besteht“

 

Rainer Arnold aus Nürtingen ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vorwärts EXTRA sprach mit dem 62jährigen Bundestagsabgeordneten über die dramatische Lage in Syrien.

 
Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus Syrien, die Situation eskaliert immer mehr und Kofi Annan ist als Sondergesandter längst zurückgetreten. Warum greift die UNO nicht endlich ein?
 
Die Frage ist, ob die Weltgemeinschaft mit der Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung (?responsibility to protect?) jetzt nicht sogar die Verpflichtung hat zu intervenieren wie 2011 in Libyen. Bislang scheitern alle Versuche am Widerstand Russlands und Chinas, die eigene strategische Interessen in Syrien verfolgen. Auf Dauer können aber auch diese beiden Länder dem Morden nicht weiter tatenlos zusehen. Zumal die Gefahr einer Eskalation des Konfliktes über Syrien hinaus besteht. Die Staatengemeinschaft kann kein Interesse an einer weiteren Eskalation im Nahen Osten haben.
 

31.08.2012 | Bundespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion

 

Auf unserem Landesparteitag am 29. September in Wiesloch werden wir anhand eines Leitantrags darüber diskutieren, wie wir den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zukunftsfest machen. Einen Punkt möchte ich angesichts der monatelangen Diskussionen um den Euro und Sparpakete schon heute herausgreifen: Die wirtschaftliche Verflechtung unseres Landes mit Europa.

29.08.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

5,6 Millionen Euro für Behinderteneinrichtungen

 

Zur Förderung von Investitionen in Behinderteneinrichtungen stellt das Sozialministerium jetzt in einer zweiten Tranche 5,6 Mio. Euro bereit. In einer ersten Tranche waren im Juni 2012 bereits 7,4, Mio. Euro ausbezahlt worden. Insgesamt fließen in diesem Jahr rund 19,5 Mio. Euro in mehreren Tranchen an solche Einrichtungen. Sozialministerin Katrin Altpeter will mit dieser Förderung dazu beitragen, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben wird. Altpeter: "Wir wollen Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, ihr Leben selbst bestimmen und gestalten zu können." Deshalb werde über die Investitionsförderung insbesondere auch das Angebot an alternativen Wohnformen verbessert.

Abgeordnete der SPD

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Unsere Landtagskandidaten 2026

Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört. 

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WebsoziInfo-News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

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