Regierungspräsidien bieten Regionaltage zur Information an.
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Eine übergreifende Präventionsarbeit an den Schulen ist wichtig, um Gewalttaten vorzubeugen. Das Kultusministerium will mit dem Programm "stark.stärker.WIR" und den Präventionsbeauftragten die jungen Menschen in den Schulen noch stärker über die Gefahren von Alkohol und anderen Drogen aufklären.“
Wirtschaftsminister Schmid auf dem e-mobil BW TECHNOLOGIETAG 2012: Baden-Württemberg ist starker Motor der elektromobilen Entwicklung in Deutschland und Europa
Mehr als 350 Entscheider und Experten diskutieren auf der Landesmesse Strategien zur Industrialisierung der Elektromobilität sowie Fragen der Aus- und Weiterbildung im Technologiewandel
"Baden-Württemberg strebt bei der Industrialisierung der Elektromobilität und der Entwicklung von Speichertechnologien eine Spitzenposition an“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid bei der Eröffnung des dritten e-mobil BW TECHNOLOGIETAGES am 10. Oktober auf der Landesmesse Stuttgart vor mehr als 350 Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Baden-Württemberg habe diese Herausforderung erfolgreich angenommen. Die Zwischenbilanz auf dem noch langen Weg in die Elektromobilität falle äußerst positiv aus und untermauere die Vorreiterposition Baden-Württembergs in Deutschland.
Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung – daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast fordert angesichts des Streits in der Landesregierung um ein Alkoholkonsumverbot die Klärung mit den Landesparteien von SPD und Grünen. „Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Kretschmann tut, was er will, wenn wir als Koalitionspartner dazu eine klare Beschlusslage haben. Hinzu kommt, dass die grüne Partei selbst das Verbot ablehnt. Das Thema ist also zwischen den Parteien und dem Ministerpräsidenten zu klären – und zwar bevor zu runden Tischen eingeladen wird“, so die SPD-Generalsekretärin.
Ministerpräsident Kretschmann hatte am Dienstag erneut betont, dass er Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg nicht ausschließen wolle. Die Landes-SPD hatte Ende September auf ihrem Landesparteitag solche Verbote aber ausdrücklich ausgeschlossen und dabei klar gemacht, dass Prävention und weitere Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut werden müssten.
Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung. Daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern.“
Das Kabinett der Landesregierung in Stuttgart hat vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungsfraktionen beschlossen, eine Neuregelung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorzunehmen.
"Die bisherige Regelung in der LHO hat sich in der Finanzkrise als wirkungslos erwiesen. Das jährliche Defizit ist durch den damaligen Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung durch Konjunkturpakete und steigende Personalausgaben auf 2,5 Milliarden Euro für 2013 gestiegen. Diese nachhaltigen Wirkungen verkennt der derzeitige § 18 LHO völlig. Stattdessen setzt diese Regelung nur Anreize für Einmaleffekte und kurzfristige Einsparungen, beispielsweise die Kürzung von Investitionen oder der Zugriff auf Rücklagen und ist daher ökonomisch unsinnig", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.
Kultusministerin Warminski-Leitheußer: "Unser Ziel ist, dass jedes Mädchen und jeder Junge den bestmöglichen Schulabschluss erreicht. Deshalb wollen wir den Grundschulbereich stärken, um Bildungsgerechtigkeit von Anfang an zu schaffen."
Viertklässler aus Baden-Württemberg liegen in Deutsch und Mathematik auf den vorderen Plätzen. Dies bestätigt erneut die kontinuierliche gute Arbeit der Grundschulen im Land, wie der heute veröffentlichte IQB-Ländervergleich 2011 zeigt. Insgesamt liegen sie bundesweit über dem Durchschnitt, nehmen allerdings noch keine Spitzenplätze ein. Außerdem bestätigt die Studie insgesamt erneut den engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft.
40 Stadt- und Landkreise beteiligen sich am Programm.
Sozialministerin Katrin Altpeter: "Mit diesem bundesweit einzigartigen Modellprojekt wollen wir Langzeitarbeitslosen eine neue Chance geben".
Das bundesweit einzigartige Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer" (PAT) der Landesregierung stößt bei den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg auf außergewöhnlich breite Unterstützung. 40 der insgesamt 44 Stadt- und Landkreise beteiligen sich an dem auf drei Jahre angelegten Projekt, mit dem langzeitarbeitslose Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vermittelt werden sollen.
Generalsekretärin Katja Mast: "Die Politik des Gehörtwerdens gilt - und zwar für alle"
Nach den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast klar gestellt, das es mit der SPD kein gesetzliches Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg geben werde. "Die basisnahe Politik des Gehörtwerdens gilt - und zwar für alle", so Mast, die auf den Beschluss des SPD-Landesparteitags vom vergangenen Samstag in Wiesloch hinwies.
Auf dem Landesparteitag am 29. September 2012 in Wiesloch hat die SPD Baden-Württemberg zentrale Weichen für die Zukunft gestellt. Im Folgenden die wichtigsten Entscheidungen und Botschaften des Parteitags.
Grundsatzrede von Nils Schmid: Baden-Württemberg 2020
In einer Grundsatzrede hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid einen Entwurf Baden-Württembergs der Zukunft skizziert. „Unser Baden-Württemberg 2020 ruht auf wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit“, so Nils Schmid. Dabei legte der SPD-Chef ein klares Bekenntnis zum Mittelstand, zur Realwirtschaft und zum Industrieland ab. „Ich kämpfe für ein modernes, wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg in seiner gesamten Fläche.“
Manche werden jetzt vielleicht denken, "Was will der Nils denn in Alpirsbach, der trinkt doch gar kein Bier" - aber ich kann euch alle beruhigen: es gibt dort auch ganz hervorragendes Mineralwasser.
Nein, liebe Genossinnen und Genossen, ich war aus einem ganz besonderen Grund da. Dem vielleicht schönsten Grund, den es für einen Sozialdemokraten gibt: Die SPD Alpirsbach hat ihr 100-jähriges Jubiläum gefeiert. 100 Jahre - So etwas gibt es nur in der SPD.
Und liebe Genossinnen und Genossen, darauf können wir verdammt noch mal stolz sein.
Was mich aber jedes Mal aufs Neue fasziniert, ist nicht allein der Hauch der Geschichte, der solche Abende umweht. Es ist vor allem der Mut zur Zukunft, den ich dort spüre.
Da wird nicht lamentiert, nicht in Nostalgie verharrt - Nein, da geht es um die Zukunft.
Da sind die Genossinnen und Genossen stolz auf all das, was wir gemeinsam erreicht haben. Nicht nur in der Vergangenheit - vom Aufbau des Sozialstaats über Willy Brandts Ostpolitik bis hin zu den Reformen des letzten Jahrzehnts.
Stuttgarter Zeitung: Zur Kür des Kanzlerkandidaten. Die Entscheidung kommt für Sie goldrichtig. Sie lenkt von den hausgemachten Problemen der baden-württembergischen SPD ab – unmittelbar vor dem Landesparteitag in Wiesloch.
Nils Schmid: Klar, das war in bewährter Schmid-Manier gut vorbereitet (lacht). Nein, aber es ist ja kein Geheimnis, dass ich immer auf Peer Steinbrück gesetzt habe. Er ist ein Kanzlerkandidat, der im Süden der Republik etwas bewegen kann.
Stuttgarter Zeitung: Woher kommt ihr Faible für Steinbrück?
Nils Schmid: „Bei ihm weiß man, wohin die Reise geht – bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung der SPD-Spitze, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ins Rennen zu schicken, mit großer Freude begrüßt. „Peer Steinbrück ist erste Wahl. Ich bin überzeugt davon, dass er genau der richtige Mann zur richtigen Zeit ist, der die SPD bei der Bundestagswahl zum Sieg führen kann. Bei ihm als Kanzler wäre Deutschland in guten Händen. Und im Gegensatz zu Frau Merkel weiß man genau, wofür erst steht.“
Als hoch anerkannter Finanz- und Wirtschaftsexperte böten sich gerade für Baden-Württemberg mit ihm „ideale Perspektiven“, so Schmid. „Als wirtschaftsstarkes und exportorientiertes Land mitten in Europa kann uns ein Kanzler Steinbrück von höchstem Nutzen sein“, so der SPD-Chef. Er kündigte an, Peer Steinbrück im Wahlkampf mit allen Kräften zu unterstützen.
Schmid: „Peer Steinbrück hat einen klaren inneren und politischen Kompass. Glaubwürdig, durchsetzungsstark, verlässlich – bei ihm weiß man, wohin die Reise geht. Bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr.“
Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"
Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zur Polizeireform liegen voll im Zeitplan. "Wir werden pünktlich den notwendigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Ministerien einleiten", betonte Innenminister Reinhold Gall im Anschluss an die Sitzung des Lenkungsausschusses am Mittwoch, 26. September 2012, in Stuttgart. Wie vom Ministerrat am 24. April 2012 beschlossen erstellt das Innenministerium bis Ende dieses Jahres eine Konzeption zur Umsetzung der Polizeireform, einen Entwurf des Polizeistruktur-Reformgesetzes sowie eine Konzeption zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform. Zudem werden das Innenministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft - wie im April ebenfalls vom Kabinett beschlossen - bis zum Jahresende eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu den finanziellen Auswirkungen der Polizeireform erarbeiten.
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
