29.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Viele Eltern im Land haben großes Vertrauen in die Bildungspolitik der neuen Landesregierung und sind bereit, sich für den neuen integrativen Bildungsgang zu entscheiden“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Er beurteilt die jetzt vom Statistischen Landesamt bekanntgegebenen Übergangszahlen von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sehr positiv: „Die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung sorgt für bessere Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler. Es ist erfreulich, dass die soziale Herkunft eine immer geringere Bedeutung für den Bildungserfolg hat.“ Die Zahlen zeigten, dass die Klassen und Lerngruppen immer heterogener werden. Stoch will deshalb alle Schularten dabei unterstützen, das individuelle Lernen auszubauen.
29.01.2013 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
„Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist der größte Stressfaktor für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn mehr als 40 Prozent der Erwerbstätigen davon überzeugt sind, dass die Belastung am Arbeitsplatz spürbar zunimmt, kann sich die Bundesarbeitsministerin nicht ständig hinter Worthülsen verstecken, denen keine Taten folgen“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast anlässlich des heute vorgestellten „Stressreports“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
25.01.2013 | Gemeinderatsfraktion
aus "Weingarten im Blick", Ausgabe 03/2013 vom 25.01.2013
Die Grundsatzentscheidung zur Bebauung ist im Gemeinderat gefallen. Jetzt gilt es, den konkreten Bebauungsplan „Kuenstraße Nord“ aufzustellen und die Art der Bebauung festzulegen. Wir schlagen für eine zukunftsgerechte Planung vor, in diesem Gebiet eine ökologische Mustersiedlung zu errichten.
25.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat Bilkay Öney, Ministerin für Integration, heute darum geworben, „Migrantinnen und Migranten für das dunkelste Kapitel unserer Geschichte zu sensibilisieren. Da aber Migranten den Holocaust häufig aus einer anderen Perspektive betrachten als Deutsche, muss die Aufklärungsarbeit über Judenfeindlichkeit diesen Umstand stärker berücksichtigen“. Die Ministerin fügte hinzu: „Antisemitismus ist kein Randphänomen, sondern nach Einschätzung von Experten bis in die Mitte der Gesellschaft hinein verankert.“
24.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Mit Fleiß und Ideen bringen Millionen Schaffer und Tüftler unser Land nach vorne. Erfolg ist das Ergebnis guter Ideen und harter Arbeit. Nirgendwo weiß man das besser als in Baden-Württemberg“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu den heute vom Statistischen Landesamt vorgelegten Zahlen zur Erwerbstätigkeit 2012.
24.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der neue Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die 22 G9-Modellschulen der zweiten und letzten Tranche des Schulversuchs „G8/G9 - Zwei Geschwindigkeiten auf dem Weg zum Abitur“ vorgestellt. Damit können Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2013/2014 an insgesamt 44 allgemein bildenden Gymnasien in Baden-Württemberg das Abitur nach neun Jahren ablegen.
23.01.2013 | Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Tod des früheren Umweltministers Harald B. Schäfer mit großer Bestürzung und Trauer aufgenommen. „Wir verlieren einen hoch engagierten und kompetenten Sozialdemokraten, der bei allem notwendigen Streit um die Sache immer auch außergewöhnlich ausgleichend gewirkt hat. Sein Humor, seine Warmherzigkeit und sein Optimismus werden uns sehr, sehr fehlen“, sagte Schmid.
23.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusminister Andreas Stoch MdL: „Unser erstes Ziel ist, die Bildungsgerechtigkeit in unseren Schulen zu verstärken. Jedes Kind soll durch individuelles Lernen den jeweils bestmöglichen Schulabschluss erreichen können. Deshalb will ich den Bildungsaufbruch fortsetzen, das Schulsystem im Land zukunftsfähig machen und dafür das Vertrauen bei den Bürgern stärken.“
22.01.2013 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid, stv. Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben:
Herr Schmid, die SPD stellt in Niedersachsen den neuen Ministerpräsidenten, weil die Grünen ein Rekordergebnis hingelegt haben. Werden Sie bei der Bundestagswahl auf noch größere Hilfe der Grünen angewiesen sein?
Zunächst bin ich erleichtert, dass es für Rot-Grün gereicht hat. Klar ist auch: wir werden im Bund einen Regierungswechsel nur mit den Grünen hinbekommen. Das ist auch gar kein Problem, wir kooperieren gut.
18.01.2013 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter, den Kampf gegen Armut im Südwesten zu verstärken, begrüßt. „Für uns als SPD gilt: Herkunft darf kein Schicksal sein. Baden-Württemberg braucht einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht“, so die Generalsekretärin. Armut gehe oftmals einher mit Perspektivlosigkeit und dem Gefühl, nicht dazu zu gehören. „Deshalb kämpfen wir für gute Arbeit, mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und dafür, dass junge Menschen eine Perspektive haben.“
16.01.2013 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass. Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“ Aus Verwaltungssicht sei die Optionsregelung ebenfalls nicht sinnvoll. „Dadurch entsteht in den zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden ein enormer Beratungs- und Bürokratieaufwand“, sagte die Ministerin.
15.01.2013 | Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden- Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden- Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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