Nils Schmid, stv. Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben:
Herr Schmid, die SPD stellt in Niedersachsen den neuen Ministerpräsidenten, weil die Grünen ein Rekordergebnis hingelegt haben. Werden Sie bei der Bundestagswahl auf noch größere Hilfe der Grünen angewiesen sein?
Zunächst bin ich erleichtert, dass es für Rot-Grün gereicht hat. Klar ist auch: wir werden im Bund einen Regierungswechsel nur mit den Grünen hinbekommen. Das ist auch gar kein Problem, wir kooperieren gut.
Im Bund liegt die SPD allerdings bis zu zehn Prozentpunkte unterhalb ihres niedersächsischen Wahlergebnisses. Da bedürfte es schon einer gewaltigen Grünen-Hilfe.
Umfragen sind Momentaufnahmen. Aber natürlich ist uns bewusst, dass die Stärken, über die Peer Steinbrück und die SPD verfügen, besser zum Tragen kommen müssen.
Steinbrück hat die SPD bisher eher behindert als beflügelt. Ist er als Spitzenkandidat nachhaltig beschädigt?
Nein, die Trümpfe von Steinbrück sind intakt. Er ist und bleibt ein Politiker mit Ecken und Kanten. Er hat große Kompetenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, er hat klare Vorstellungen, wie es gerechter zugehen kann in Deutschland. Diese Trümpfe müssen nur besser ausgespielt werden.
Ihr Parteichef Sigmar Gabriel will verstärkt um potenzielle Wähler von Linkspartei und Piraten werben. Heißt das für Steinbrück, dass er noch weiter nach links rücken muss?
Das wäre die falsche Schlussfolgerung. Wir dürfen die Erfolge der Schröder-Zeit nicht kleinreden. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist immer dann hoch, wenn Innovation und Gerechtigkeit zusammengebracht werden. Und genau dafür steht Steinbrück. Unser Hauptthema muss die Mobilisierung der Nichtwähler sein. Wir müssen eine Wechselstimmung befördern und dann jene, die nicht mehr zur Wahl gegangen sind, für eine Stimmabgabe zu Gunsten der SPD bewegen.
Rot-Grün hat nun die Mehrheit im Bundesrat. Werden Sie dies zur Blockade schwarz-gelber Politik nutzen?
Auch in Zukunft werden – entlang der Länderinteressen – unsinnige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zurückgewiesen werden. Insbesondere nicht-finanzierbare Steuergeschenke, die die Einhaltung der Schuldenbremse für die Länder erschweren. Bei der Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz scheint Schwarz-Gelb ja bereits selbst die Reißleine zu ziehen, weil der Gesetzentwurf absolut unzureichend war. Eine richtige Gestaltungsmehrheit für Rot-Grün werden wir allerdings erst nach einem Sieg von SPD und Grünen bei der Bundestagswahl haben. Dann können wir bei der Steuerpolitik, bei der Gleichstellung von Homosexuellen oder beim Staatsangehörigkeitsrecht positive Mehrheiten organisieren.
Die SPD hat eine Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn angekündigt. Gibt es dafür angesichts einer erstarkten FDP, die eine solche Lösung strikt ablehnt, eine realistische Chance?
Wir sollten auf jeden Fall über den Bundesrat einen Anlauf versuchen. Die CDU wird sagen müssen, ob sie sich bei einer solch wichtigen Frage weiterhin verweigern will. Wenn sie das tut, dann werden die Wähler bei der Bundestagswahl das entscheidende Wort dazu sprechen.
