Pressemitteilungen
13.11.2010 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung, die Arbeitslosigkeit ist niedriger als seit vielen Jahren. 3,2 Prozent beträgt sie nach Angabe von Peter Kneisel von der Agentur für Arbeit aktuell im Arbeitsamtsbezirk Ravensburg. Damit liegt der Bezirk gleichauf mit Schwäbisch Hall an der Spitze in Baden-Württemberg, dem neben Bayern deutschlandweit führenden Bundesland. Was für viele Politiker Anlass zum Jubel ist, hat auch Schattenseiten: der Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse steigt ständig. So können 1500 Menschen im Bezirk Ravensburg können von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben und bedürfen ergänzender staatlicher Unterstützung. Mit dem gesellschaftlichen Problem der prekären Arbeitsverhältnisse befasste sich eine Podiumsdiskussion, die der SPD-Ortsverein Weingarten veranstaltete. Unter der Moderation von Prof. Dr. Rolf Nussbaum diskutierten neben Peter Kneisel der DGB-Kreisvorsitzende Gottfried Christmann, Rüdiger Denkers vom Arbeitsgeberverband Südwestmetall, Betriebsseelsorger Werner Langenbacher und der frühere Bundestagsabgeordnete und Kreisrat Rudolf Bindig.
15.10.2010 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Die SPD Baden-Württemberg ist bestürzt und erschüttert über den plötzlichen Tod von Hermann Scheer.
„Mit Hermann Scheer verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, einen großen Intellektuellen der Sozialdemokratie, einen streitbaren Parlamentarier. Sein einzigartiges Engagement für erneuerbare Energien, für Frieden und Abrüstung war beispielgebend, über nationale und parteipolitische Grenzen hinweg," erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
06.10.2010 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
Kißlegg – Die SPD schickt für den Wahlkreis 68 Peter Clément ins Rennen. Der Allgemeinmediziner aus Isny wurde am Dienstag in Kißlegg zum Wahlkreiskandidaten gewählt. Zum Ersatzkandidaten kürten die Sozialdemokraten Otto Ziegler aus Isny.
08.09.2010 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Landeschef Nils Schmid: "Stuttgart 21 soll verwirklicht werden, aber nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen"
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Das Scheitern des Runden Tisches zeigt, dass nur eine Volksabstimmung die starren Fronten von Gegnern und Befürwortern aufbrechen kann"
25.08.2010 | Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Fraktionsvize Nils Schmid: „Jetzt zeigt sich deutlich, dass jeder, der von Ministerin Schick Verbesserungen an den Schulen erwartet hat, enttäuscht werden wird“
Bildungssprecher Frank Mentrup: „Es geht weiter wie gehabt: hoher Unterrichtsausfall, zu wenig Krankheitsstellvertretungen und weniger Mittel für Ergänzungsbereich und Ganztagsangebote“
22.08.2010 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
BERLIN/BIBERACH - Auf Einladung des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster haben jetzt 50 ehrenamtlich engagierte Bürger Berlin besucht.
22.07.2010 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
Aufwand und Nutzen stehen nach Einschätzung der SPD in keinem Verhältnis
Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Arbeitsagentur bewährt, kann jedoch aus Sicht der SPD im Bereich der „Kundenfreundlichkeit“ aus Sicht der arbeitsuchenden Menschen noch verbessert werden, z.B. durch eine niederschwellige Behördeninformationsstelle, vgl. Anlaufstelle im Finanzamt Wangen. Deshalb macht eine kostenaufwendige Umstellung auf das Optionsmodell wenig Sinn. Dabei birgt die Umstellung auf das Optionsmodell ein Kostenrisiko in Höhe von ca. 800.00 Euro für den Landkreis, wenn unzureichende Mittel für Verwaltungskosten nicht mehr aus dem Eingliederungsbudget kompensiert werden können.
17.07.2010 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
Preis der Sozialdemokraten am Bodensee geht an Langenargenerin
Die Preisträgerin 2010 des Prix Wasserfrau, einer Auszeichnung der Vereinigung der sozialdemokratischen Parteien rund um den Bodensee für das Engagement zum Wohle der Frauen im Bodenseeraum, heißt Anna Jäger und wohnt in Langenargen. Der Preis der SBI (sozialistische Bodensee-Internationale) wird zum neunten Mal verliehen. In einer öffentlichen Feierstunde wird am 10.September um 18 Uhr die Preisübergabe an die in Langenargen lebende Anna Jäger in Langenargen im Münzhof erfolgen.
17.07.2010 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
Die SPD steht dem geplanten Bau einer Schule der Pius-Bruderschaft in Aitrach (Kreis Ravensburg) äußerst kritisch gegenüber. Auf Anregung des Biberacher SPD- Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und einigen Aitracher Gemeinderäten wird sich der Landtag in Stuttgart mit dem Thema befassen.
02.07.2010 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
Am Donnerstag, dem 8. Juli, laden die SPD Kreisverbände Bodenseekreis und Ravensburg zusammen mit MdL Norbert Zeller um 19 Uhr in das Restaurant Post nach Oberteuringen zur öffentlichen Vorstellung zweier wichtiger Bahnprojekte. Mit der Elektrifizierung der Südbahn rückt die Region Bodensee-Oberschwaben näher an die Verkehrszentren im Süden.
26.05.2010 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller sieht es als völlig unverständlich an, dass die Landesregierung sich nach wie vor weigert, die Prioritätenliste für den Bau von Bundesfernstraßen vorzulegen, obwohl eine solche Liste vorhanden ist. „Die Landesregierung will vor den Wahlen offensichtlich überall alles versprechen können, ohne den Bürgern reinen Wein einzuschenken“, erklärt Norbert Zeller, Abgeordneter der Bodenseeregion. Er verweist auch auf die im Bund diskutierten Kürzungen im Verkehrsetat. „Das Land muss jetzt unbedingt selbst festlegen, welche Straßenprojekte besonders wichtig sind, ansonsten entscheidet der Bund selbst“, sagt Zeller. Der Abgeordnete fordert erneut von der Landesregierung, dass die B 31 und die B 30 „an oberster Stelle“ der Prioritätenlisten stehen müssen. Da die zugewiesenen Gelder des Bundes an das Land bei Weitem nicht für alle planfestgestellten Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg ausreichten, müsse jetzt mit dem Bund Verhandlungen aufgenommen werden, um den raschen Baubeginn der für den Bodenseeraum wichtigen Straßenprojekte zu ermöglichen. Ansonsten drohen weitere Jahre des Wartens.
24.05.2010 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg
Am Montag, 03.05.2010 „berichtete“ die Schwäbischen Zeitung unter der Rubrik „Allgäu und Oberschwaben“ über eine gemeinsame Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in deren Mittelpunkt die weitere Schulentwicklung im württembergischen Allgäu stand. Tino Bargel (Universität Konstanz) stellt das nach ihm benannte „Bargel-Gutachten“ zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg und im Landkreis Ravensburg vor. Wie jedoch die Berichterstattung über diesen Themenabend aussah, wirft für den geneigten Leser Fragen auf.
Dass dieser Themenabend als alleinige Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen dargestellt wird, verwundert. Denn eingeladen hatten Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die GEW, die sich zu einer partei- und verbandsübergreifenden Zusammenarbeit zusammen gefunden
hatten, um der inhaltlichen Bedeutung des Themas gerecht zu werden.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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