Mit einem dringlichen Appell fordert der SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig das Bundesverkehrsministerium dazu auf, den Weiterbau der B 30 /Ravensburg-Süd in das neue Konjunkturprogramm aufzunehmen. Bei diesem Projekt seien alle Voraussetzungen erfüllt, um zügig mit dem Bau beginnen zu können, sobald vom Bund die notwendigen Geldmittel bereit gestellt würden.

ABSCHRIFT

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreisverband Ravensburg

An die
Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Bau,
Verkehr und Stadtentwicklung
Frau Karin Roth
Invalidenstraße 44
10115 B e r l i n

Weingarten, den 16. Januar 2009
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Betrifft: Konjunkturprogramm – B 3o Ravensburg-Süd

Sehr geehrte Frau PSTS Roth, liebe Karin,

nachdem die Bundesregierung beschlossen hat, ein neues Konjunkturprogramm aufzulegen, arbeitet jetzt das Bundesverkehrsministerium in Zusammenarbeit mit den Ländern daran, konkrete Projekte zu definieren, die durch die Mittel dieses Programmes gefördert, d.h. begonnen werden sollen.

In Oberschwaben hatte man bereits gehofft, dass in den zwei vorhergehenden Programmen, dem sogenannten „Arbeitsplatzprogramm Dez. 2008“ oder dem „Programm aus den Mautmehreinnahmen“, mehr Mittel in die Region fließen würden. Immerhin ist im erstgenannten Programm die Umgehung B32/B311 OU Herbertingen enthalten, wofür die dortige Raumschaft sehr dankbar ist.

Bei der Belegung der jetzigen Mittel aus dem Konjunkturprogramm hoffen wir sehr darauf, dass die B 30 Süd OU-Ravensburg mit in dieses Programm aufgenommen wird. Das neue Straßensystem im Zuge der B 30 im Raum Baindt, Baienfurt, Weingarten und Ravensburg ist in mehreren Abschnitten bereits fertig gestellt; etwa 2/3 der Maßnahme sind gebaut. Die volle Verkehrswirksamkeit wird allerdings erst erreicht, wenn auch der Süd-Abschnitt gebaut ist, z.Zt. endet die 4-spurige Neubaustrecke auf der „grünen Wiese“ und der Verkehr muss am provisorischen südlichen Ende in mehrere Richtungen verteilt und in einige Stadtteile Ravensburgs hineingeführt werden.

Als langjähriges Mitglied des Bundestages und dort auch Mitglied des Verkehrsausschusses habe ich mich immer wieder für dies Gesamtprojekt verwendet. Noch mit Verkehrsminister Volker Hauff haben wir schon dazu Gespräche im Ravensburger Rathaus geführt und eine Vorortbesichtigung vorgenommen. Etliche Termine und Initiativen sind gefolgt. Bald 30 Jahre war ich als Abgeordneter mit diesem Projekt befasst. Dies dürfte verständlich machen, dass ich das Projekt auch nach meiner aktiven MdB-Zeit weiter fördern möchte. Jetzt gilt es das Gesamtprojekt zu vollenden, zumal seit einigen Jahren ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

Bereits kurz nach dem Amtsantritt dieser Regierung und danach hatten wir in der Sache ja schon mehrmals Kontakt. Immerhin konnte erreicht werden, dass es so etwas wie einen Teilbaubeginn gegeben hat, durch vorbereitende Baumaßnahmen:
Verlegung des Flusses Schussen und von Erdleitungen.

Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen, wenn die notwendigen Geldmittel bereit gestellt werden, zügig mit dem Bau zu beginnen. Dies dürfte direkt mit der Zielsetzung des Programmes in Übereinstimmung stehen, kurzfristig konjunkturwirksam zu werden.

Bei eventuellen Konkurrenzprojekten in der Region (OU-Reutlingen, OU-Friedrichshafen) sind jeweils noch Klagen im Planfeststellungsverfahren anhängig. Damit ist das Projekt B 30 OU-Ravensburg Süd z.Zt. das Projekt, welches am ehesten mit den Zielsetzungen des Projektes im Einklang steht.

In den regionalen Medien wird berichtet, dass sich das Land Baden-Württemberg (wieder einmal) nicht zu einer klaren Prioritätensetzung hat durchringen können, sondern deutlich mehr Projekte nach Berlin gemeldet hat, als - dem Länderschlüssel der Finanzmittel nach - erfüllt werden kann. Dies ist zu bedauern. Die Landesregierung will dann nach Bekanntgabe der Projekte des Programmes wieder die bekannte Argumentation fahren, das die letztlich aufgenommenen Projekte der „Erfolg des Landes“ seien, während die abgelehnten Projekte, die „Schuld des Bundes“ sind.

Wegen der Bedeutung des Projektes und des weit fortgeschrittenen Stadiums der Projektvorbereitung möchten wir, d.h. der SPD-Kreisverband Ravensburg und auch ich als Kreisvorsitzender der SPD uns klar für eine Priorität dieses Projektes aussprechen. Wir bitten um eine positive Entscheidung. Bei der erhofften Entscheidung bitte ich um baldige Benachrichtigung.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Bindig
(Rudolf Bindig, MdB 1976 -2005)