Unter dieser Überschrift berichtete die Schwäbische Zeitung am 24. Juli über die aktuelle Diskussion in Weingarten und im Regionalverband, den geschützten Grünzug Reutebühl zu verkleinern. Die SPD Weingarten hat dazu die folgende Pressemitteilung verfasst:
SPD Weingarten: Reutebühl weiter vor Bebauung schützen
Seit Jahren schien es in Weingarten kommunalpolitischer Konsens, dass das Gebiet auf dem Reutebühl / Hallersberg nicht bebaut werden soll. Dennoch sah der SPD-Ortsverein bereits im Jahre 2009 Anlass, öffentlich gegen eine mögliche Bebauung dieses Gebiets zu protestieren. In jüngster Zeit gibt es erneut Anzeichen dafür, dass es von Seiten der Verwaltung Bestrebungen gibt, diese Position aufzuweichen oder ganz aufzugeben.
Einmal sind bei der Beratung im Gemeinderat über den „Grundsatzbeschluss zur Baulandentwicklung“ Gemeinderäte für befangen erklärt worden, wenn sie oder ihre Familien ein Grundstück auf dem Reutebühl besitzen.
Zweitens hat der OB auf einer Sitzung des Jugendgemeinderates davon gesprochen, dass die Stadt, weil sie so wenig Fläche habe, versuchen müsse, mehr Bauland zu entwickeln und dabei Möglichkeiten durch den Regionalplan erwähnt.
Drittens sieht der Entwurf des neuen Regionalplanes vor, dass der geschützte Bereich des Regionalen Grünzugs, der bisher die Fläche des gesamten Reutebühl mitumfasste und bis zum Kreuzbergweiher reichte, bis zur westlichen Waldgrenze „zurückgenommen“ werden soll. Nach Auskunft des Regionalverbandes sei dieser Vorschlag in mehreren Gesprächen mit der Stadtverwaltung Weingarten so zu Stande gekommen.
Die Weingartener SPD steht weiterhin entschieden gegen jede weitere Bebauung dieses wertvollen Naherholungsgebiets und hat erste Initiativen dazu ergriffen. So die SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadträtin Doris Spieß um Aufklärung gebeten, mit welcher Begründung Gemeinderäte mit Grundbesitz auf dem Reutebühl bei Beratungen über die Baulandentwicklung der Stadt für befangen erklärt werden.
Ferner hat Peter Didszun für die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbands den Antrag gestellt, das Gebiet Reutebühl/ Hallersberg nordöstliche des Kreuzbergweihers gemäß dem geltenden Regionalplan von 1996 im geschützten Bereich des Regionalen Grünzugs zu belassen. Das Gebiet sei Teil der östlichen Hanglage im mittleren Schussental und damit für den Luftaustausch relevant. Außerdem habe es eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiet. „Es schließt“, so heißt es in der Begründung weiter, „unmittelbar an die Grünzonen des Kreuzbergfriedhofs und des Kreuzbergweihers an, Gebiete, die ebenfalls bedeutende Funktionen für das religiöse Leben der Stadt bzw. für die Erholung ihrer Bürger haben“.
Die Verbandsversammlung wird am 20.7. 2018 über den Regionalplan beraten und beschließen. Sollte die Verbandsversammlung dem Antrag nicht folgen, wird die Weingartener SPD nach Möglichkeiten suchen, diesen Punkt im Anhörungsverfahren des Regionalpans durchzusetzen und weiß sich dabei der Unterstützung durch die SPD-Fraktion im Kreistag sicher.
Dazu die Ortsvereinsvorsitzende und Stadträtin Doris Spieß. “Die Stadt soll sich zunächst und vorrangig darum bemühen, eine vernünftige Bebauung des Schuler-Areals zu erreichen und nicht schon wieder nach anderen Baugeländen schielen. Außerdem geht es in Weingarten vor allem darum, bezahlbare Sozialwohnungen zu bauen. Gerade weil Weingarten so wenig Fläche hat, gilt es nicht, diese restlos zu verbauen, sondern in besonderem Maße zu schützen.“
Doris Spieß
für die SPD-Gemeinderatsfraktion Weingarten
