Auf dem Kreisparteitag der SPD am 9. Mai im Gasthof Post in Wolfegg sprach der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zum Thema "Mindestlohn". Der Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes hat dazu die folgende Pressemitteilung verfasst:

> Mindestlöhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit <

Die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf acht weitere Branchen sei für die SPD ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland. Mit dieser Aussage stieß der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic auf dem jüngsten Parteitag der Ravensburger Kreis-SPD auf breite Zustimmung. Wie der Kreisvorsitzende Rudolf Bindig in seinen einführenden Worten betonte, hat dieses Thema für den Kreisverband einen hohen Stellenwert.

Bindig begrüßte den Referenten als einen Parlamentarier, der als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales maßgeblichen Anteil an der Gesetzgebung in diesem Politikbereich habe. Bis zum Antritt seines Mandats habe dieser selbst im Arbeitsleben gestanden. Der aus Kroatien stammende Arbeitnehmervertreter hat seine berufliche Karriere in Deutschland mit 15 Jahren als Auszubildender begonnen und es schließlich bis zum freigestellten Betriebsrat bei Audi gebracht.

Gelten Mindestlöhne bisher für 1,8 Millionen Arbeitnehmer, so werden, nach den Worten Juratovics, künftig 3,3 Millionen Beschäftigte vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst. Über dies habe Bundesarbeitsminister Scholz eine Neufassung des Gesetzes für Mindestarbeitsbedingungen vorgelegt, über das auch für weitere Branchen Mindestlöhne festgelegt werden könnten.

Mindestlöhne sind für den Arbeitnehmervertreter ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Wer in Vollzeit arbeite, müsse sich von seinem Lohn auch ernähren können. Da Niedriglöhne nur geringe Beiträge für die gesetzliche Sozialversicherung brächten, seien Mindestlöhne auch ein Beitrag zur deren Sicherung. Nicht zuletzt seien Mindestlöhne ein Schutz vor den Folgen der Globalisierung auf europäischer Ebene. Derzeit sei Deutschland noch vor dem freien Zuzug von Arbeitnehmern aus Osteuropa geschützt. Spätestens wenn dieser Schutz im Jahre 2011 auslaufe, werde ein Mindestlohn erforderlich sein, wie ihn die meisten europäischen Länder bereits hätten. Andererseits drohe eine massive Absenkung der Einkommen aus geringer qualifizierten Beschäftigungen und damit eine Erosion der Mittelschicht auf der unsere soziale Sicherung beruhe.

Juratovic bekannte sich klar zur Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als politisches Ziel der SPD. Die jüngsten rentenpolitischen Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers bezeichnete er als ein Manöver, das von der sozialpolitischen Kernfrage des Mindestlohns ablenken solle. Auf die Frage des Kreisvorsitzenden Bindig erklärte Juratovic, auch die starken Gewerkschaften betrachteten mittlerweile Mindestlöhne positiv und sähen weniger die Gefahr, dass diese zu Lohnstandards würden, die die Lohnfindung in den Tarifverhandlungen zum Nachteil der Arbeitnehmer beeinflussten.

gez. Peter Didszun, Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes Ravensburg