Rudolf BindigDer Gemeinderat der Stadt Weingarten hat am 21.4.2008 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, für Pflasterarbeiten an Gemeinde-straßen statt europäischer die alternativ ausgeschriebenen billigeren Steine aus China zu verwenden.
Zu dieser Entscheidung hat der SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig die folgende Presseerklärung abgegeben:
Presseerklärung
Bei der Frage des Einkaufs der Pflastersteine für die Sanierungsarbeiten in der Welfen-und Scherzachstraße ist keine gute Entscheidung im Sinne der Menschenrechte gefällt worden. Die umfangreiche Debatte um eine soziale Ausgestaltung der Globalisierung, scheint an der Gemeinderatsmehrheit und den Zuständigen in der Weingärtner Stadtverwaltung vorbeigegangen zu sein.
Bei einer verantwortlichen Abwägung eines Einkaufs von Steinen aus China geht es doch nicht vorrangig darum, ob wegen Chinas Vorgehen in Tibet ein Kaufboykott stattfinden soll. Es geht hauptsächlich darum, unter welchen Bedingungen die Pflastersteine hergestellt worden sind: sind sie mit Kinderarbeit, unter Zwangsarbeit, unmenschlichen Arbeitsbedingungen oder unter Einhaltung sozialer Standards und unter Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erzeugt worden.
Mehr als 100 Kommunen in Deutschland, darunter München, Landshut, Ulm, Frankfurt, Düsseldorf, Neuss und Bielefeld haben bereits Beschlüsse gefasst, dass sie bei ihren öffentlichen Aufträgen Erklärungen der Leistungserbringer einfordern, dass die gelieferten Produkte ohne Kinderarbeit oder unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sind.
Gerade in der Steinindustrie in China sind gravierende Missstände festgestellt worden. Es gibt dazu von der „Südwind-Initiative“ mehrere Broschüren, die sich jeder aus dem Internet herunterladen kann“(www.suedwind-institut.de): „Arbeitsbedingungen in Chinas Steinindustrie – eine Mauer des Schweigens?“ oder „Missstände in chinesischen und indischen Steinbrüchen: Was können Kommunen dagegen tun?“ und „Verhaltenskodices in der Natursteinbranche.“
Im Steinbereich gibt es bereits „zertifizierte Steine“ vor allem aus Indien aber auch aus China. Die hohen Importe von Steinen aus China nach Deutschland stellen durchaus eine Nachfragemacht dar, die bei den chinesischen Lieferanten zu einer erhöhten Bereitschaft geführt hat, sich zertifizieren zu lassen.
Der Gemeinderat hätte also sehr wohl von den anbietenden Firmen verlangen können, dass es sich, wenn schon billigere Steine aus China geliefert werden sollen, um „zertifizierte Steine“ handelt, die unter akzeptablen Bedingungen hergestellt worden sind. Andere Kommunen sind in solchen Fragen bewusster und sie sind willens, ihren Beitrag zur Förderung grundlegender Menschenrechte zu erbringen. Schade, dass in Weingarten dazu noch die Einsicht und Bereitschaft fehlt – oder ist es nur die fehlende Information?
gez. Rudolf Bindig, SPD-Kreisverband Ravensburg
