„Man muss sich an Zusagen halten“

Veröffentlicht am 26.02.2008 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt im Interview mit der Pforzheimer Zeitung zum Umgang mit der „Linken“

Einmal kann man nicht mit der Linken, dann doch. Was bedeutet dieses Hü und Hott für die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten und ihres Parteichefs?

Aus meiner Sicht gilt der Grundsatz, dass man sich nach der Wahl an das halten soll, was man vor der Wahl zusagt. Insofern fand ich die Debatte in den letzten Tagen nicht hilfreich. Wenn man sich so deutlich festlegt vor einer Wahl, dann muss das auch danach noch gelten.

Trotzdem vertreten Sie die Ansicht, dass man Tabus in Richtung der Linken ablegen sollte. Was geschieht denn, wenn die SPD es nicht schafft, sich vom Linken-Tabu zu lösen?

Wenn man ehrlich ist, gibt es kein Tabu, denn es gibt ja schon, zum Beispiel in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, mit der Linken Koalitionen. Es ist auf Dauer schwierig zu sagen: Für den Westen gelten ganz andere Gesetze als für den Osten. Entscheidend ist, dass die Regierungsfähigkeit der jeweiligen Personen gegeben sein muss. Und da sehe ich im Westen bisher noch keine regierungsfähige Linke.

Ein Grund, weshalb viele SPD-Mitglieder in den westlichen Bundesländern eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnen, ist deren Parteichef und frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Haben Sie mit Lafontaine mittlerweile Ihren Frieden gemacht?

Ich habe mit ihm keinen Frieden gemacht, denn dazu ist sein Verhalten zu schäbig gewesen. Aber es geht mir nicht nur um Lafontaine, sondern insgesamt sehe ich bei der Linken zum Beispiel in Baden-Württemberg keinen, der in wichtigen Positionen etwas zu bieten hätte. Ich habe das Gefühl, es ist nach wie vor ein großes Sammelbecken von Unzufriedenen und Querulanten, die ich nicht als regierungsfähig ansehe.

 

Homepage SPD-Landesverband

Abgeordnete der SPD

Ortsverein bei Facebook


Besuchen Sie uns gerne auch auf Instagram unter dem Namen:spd_ov_weingarten  
   

Unsere Landtagskandidaten 2021

Das Team Wolf & Hertlein

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden