WEINGARTEN

Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), fordert Konsequenzen aus dem Steuerskandal: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und ein Verbrechen und keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen brauchen wir knallharte Kontrollen".

Mehr Steuerfahnder

Die SPD fordert mehr Steuerfahnder für Baden-Württemberg. "Die Landesregierung sollte aus dem schwelenden Steuerskandal die Konsequenzen ziehen und mehr Steuerfahnder einstellen", so Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) heute in Stuttgart. Zusätzliche Beamte, die helfen Steuersünder zu überführen, würden Bund, Ländern und Kommunen ein Vielfaches an Einnahmen bringen, im Verhältnis zu den entstehenden Personalkosten. Lutz: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand, ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen, brauchen wir knallharte Kontrollen".

Problem wird bewusst heruntergespielt

Mit der Forderung widersprach er auch Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus, der erklärt hatte, die Zahl der Steuerfahnder in Baden-Württemberg sei ausreichend. Udo Lutz: "Wir sind im bundesweiten Vergleich mit anderen Bundesländern ziemlich schlecht aufgestellt, was die Zahl der Steuerfahnder angeht. Da kann man fast den Eindruck bekommen, hier wird auch von der Landesregierung ein Problem bejammert, das längst bekannt ist, das aber bewusst heruntergespielt wird. Aus Angst vor Konflikten mit den Wohlhabenden dieser Gesellschaft hüllt man deshalb lieber den Mantel des Schweigens über die reale Dimension der Steuerhinterziehung".

Geltendes Recht konsequent anwenden

Eine Absage erteilte er dagegen Forderungen nach einer Verschärfung des Strafmaßes für Steuerhinterzieher. "Wir brauchen keine höheren Strafen. Aber wir müssen das geltende Recht konsequent anwenden. Das heißt: Keine Deals mit Personen, die den Staat und seine Bürger, also jeden einzelnen von uns, zu prellen versuchen". Zudem müsse sich die Bundesregierung dringend mit der Frage des Stopfens von Steuerschlupflöchern befassen.

Scharfe Kritik übte Lutz am Verhalten „vieler bekannter Persönlichkeiten“, die es sich zum Hobby gemacht hätten, den Staat zu betrügen. „Was hier abläuft zeigt, Gier kennt scheinbar keine Grenzen“. Hier seien Personen am Werk, die in einem Jahr mehr Geld einschieben würden, als ein Durchschnittsarbeitnehmer in seinem ganzen Arbeitslebenverdient. „Trotzdem bekommen manche den Hals nicht voll genug. Das muss man als das anprangern was es ist: Betrug an der Allgemeinheit“.