Die Gemeinsamkeit von Gewerkschaften und Sozialdemokratie in grundlegenden ordnungspolitischen Zielen herauszustellen, war ein erklärtes Ziel des jüngsten Parteitags der Ravensburger Kreis SPD in Aulendorf. Das andere Ziel war die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Strukturproblemen der Alterssicherung. Zuvor hatten die anwesenden Mitglieder des SPD-Kreisverbands die stellvertretende Kreisvorsitzende Gisela Müller und den Eschacher Ortsvorsitzenden Günther Biegert zu Delegierten für die Landeskonferenz der SPD für die Bestimmung der Kandidaten für die Europawahl 2009 bestimmt.
Mit Anne Jenter hatte der Kreisvorsitzende Rudolf Bindig nach seinen Worten eine dafür bestens geeignete Referentin gewonnen. Die gelernte Grund- und Hauptschullehrerin weist eine beeindruckende Karriere als Gewerkschafterin auf, die sie bis nach Frankfurt in den Hauptvorstand der GEW geführt hat. In dieser Funktion hat sie sich intensiv mit dem Thema Alterssicherung beschäftigt. Zugleich ist Jenter engagierte Sozialdemokratin.
Ein Konzept zur sozialen Absicherung der Bürgerinnen und Bürger im Alter muss, so die Referentin, eine befriedigende Antwort auf die Frage geben, ob die Versorgung im Alter ausreichend ist, und sie muss ferner aufzeigen, wie die Bürgerinnen und Bürger das Rentenalter gesund erreichen können. Die Herausforderungen liegen in der demographischen Entwicklung und in den zunehmend unsteten Erwerbsbiographien der Menschen. Über 50 Prozent der Deutschen wiesen Zeiten der Arbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr auf. Das den Rentenformeln zu Grunde liegende Normalarbeitsverhältnis werde zur Ausnahme. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, speziell die Rente mit 67, sind, so betonte Jenter mehrfach, nicht ausreichend, sonder führen zu massiven gesundheitlichen Schäden und vielfach zu Altersarmut.
Die zur Sicherung des Rentensystems beschlossenen Veränderungen bewirken, nach den Worten Jenters, eine Absenkung des Leistungsvolumens der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahre 2030 um 30 Prozent. Mit dem Ausgleich durch die private und betriebliche Altersversorgung würden die Lasten der demographischen Entwicklung auf die einzelnen Bürger abgewälzt.
Kernpunkte des DGB-Konzepts sind die Aussetzung der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittalters und die Fortführung der Altersteilzeit. Dabei trat Jenter dem von den Interessenvertretern der Wirtschaft häufig vorgetragenen Argument entgegen, die Altersteilzeit wirke faktisch als „staatlich subventionierter Personalabbau“. „Die Zahlen sprechen dagegen“, so die Referentin und belegte ihre Aussage mit konkreten Angaben. Die Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit beziehen sich demnach auf die Einstellung jugendlicher Berufsanfänger und von Langzeitarbeitslosen.
Weitere Forderungen sind die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und der soziale Schutz der Langzeitarbeitslosen. Zur Finanzierung dieser Leistungen soll, nach den Vorstellungen des DGB, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen sind. Mit Genugtuung stellte Anne Jenter fest, dass die SPD mit ihren Beschlüssen vom Mai dieses Jahres in der Alterssicherung sehr ähnliche Ziele verfolge.
In der anschließenden Diskussion wies der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Hermann auf die langfristigen Risiken der Alterssicherung hin, die sich aus der schrumpfenden Bevölkerung bei gleichzeitiger längerer Lebenserwartung ergäben. Kreisvorstandsmitglied Bodo Rudolf plädierte dafür, die Elternschaft stärker bei der Rente zu berücksichtigen.
