Beschluss:
Die Ziffern 10 (Städtepartnerschaften), 11 (Verkauf von Kunstgegenständen), 13 (Schulbuslinie Vorderer Ochsen) und 14 (Erhöhung Entgelte Kindergarten für Geschwisterkinder) werden aus dem Konsolidierungskonzept herausgenommen.
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Beschluss:
Die Ziffern 10 (Städtepartnerschaften), 11 (Verkauf von Kunstgegenständen), 13 (Schulbuslinie Vorderer Ochsen) und 14 (Erhöhung Entgelte Kindergarten für Geschwisterkinder) werden aus dem Konsolidierungskonzept herausgenommen.
Begründung:
Die Auswirkungen der Kürzungen in der Ziffer 10 sind in Ihrer Wirkung noch nicht hinreichend diskutiert und geprüft worden.
Bei der Ziffer 11 ist noch nicht konkret genug spezifiziert, um welche Kunstgegenstände es sich handeln soll und von wem und in welcher Weise sie in den Besitz der Stadt gekommen sind. Zudem ist ihr künstlerischer Wert für die Stadt noch mit Kunstsachverständigen abzuklären. Schließlich ist der Besitz von Kunst ein „Selbstwert“, der zu achten und schätzen ist.
Die Kürzungen der Ziffern 13 und 14 schaffen Probleme für die betroffenen Schülerinnen und Schüler und sind sozial unausgewogen.
Antrag zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung (Vorlage 454/2020)
Beschluss:
Da die Ziffern 13 und 14 des Strukturellen Konsolidierungskonzeptes bereits ganz oder teilweise in den Haushaltsentwurf 2021 eingearbeitet worden sind, sollen diese Beträge wieder aus dem Haushalt herausgerechnet werden.
Erläuterung und Deckung:
Es handelt sich nach den Angaben in Vorlage 515/2020 für das Haushaltsjahr 2021 um 22.600 € (Ziffer 13) und 8.000 € (Ziffer14). Als Deckung dafür kann ein entsprechender Teil aus dem Absenkungsbetrag der Kreisumlage dienen.
Doris Spieß
Für die SPD-Fraktion
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07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
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12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
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