Beschluss:
Die Ziffern 10 (Städtepartnerschaften), 11 (Verkauf von Kunstgegenständen), 13 (Schulbuslinie Vorderer Ochsen) und 14 (Erhöhung Entgelte Kindergarten für Geschwisterkinder) werden aus dem Konsolidierungskonzept herausgenommen.
Beschluss:
Die Ziffern 10 (Städtepartnerschaften), 11 (Verkauf von Kunstgegenständen), 13 (Schulbuslinie Vorderer Ochsen) und 14 (Erhöhung Entgelte Kindergarten für Geschwisterkinder) werden aus dem Konsolidierungskonzept herausgenommen.
Begründung:
Die Auswirkungen der Kürzungen in der Ziffer 10 sind in Ihrer Wirkung noch nicht hinreichend diskutiert und geprüft worden.
Bei der Ziffer 11 ist noch nicht konkret genug spezifiziert, um welche Kunstgegenstände es sich handeln soll und von wem und in welcher Weise sie in den Besitz der Stadt gekommen sind. Zudem ist ihr künstlerischer Wert für die Stadt noch mit Kunstsachverständigen abzuklären. Schließlich ist der Besitz von Kunst ein „Selbstwert“, der zu achten und schätzen ist.
Die Kürzungen der Ziffern 13 und 14 schaffen Probleme für die betroffenen Schülerinnen und Schüler und sind sozial unausgewogen.
Antrag zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung (Vorlage 454/2020)
Beschluss:
Da die Ziffern 13 und 14 des Strukturellen Konsolidierungskonzeptes bereits ganz oder teilweise in den Haushaltsentwurf 2021 eingearbeitet worden sind, sollen diese Beträge wieder aus dem Haushalt herausgerechnet werden.
Erläuterung und Deckung:
Es handelt sich nach den Angaben in Vorlage 515/2020 für das Haushaltsjahr 2021 um 22.600 € (Ziffer 13) und 8.000 € (Ziffer14). Als Deckung dafür kann ein entsprechender Teil aus dem Absenkungsbetrag der Kreisumlage dienen.
Doris Spieß
Für die SPD-Fraktion
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von websozis.info